Grenzen nach Osteuropa NRW-Innenminister Jäger warnt vor Armutswanderung
DÜSSELDORF · Alle deutschen Großstädte werden ab 2014 verstärkt von Armutswanderung aus Osteuropa betroffen sein. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erwartet, dass viele Familien "dauerhaft bleiben, um der Not daheim zu entfliehen".
Er gehe davon aus, dass ein Großteil von ihnen Sozialleistungen beanspruchen wird. Vom 1. Januar an gilt die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa.
Schon jetzt seien Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Köln mit der Bewältigung der Soziallasten völlig überfordert, sagte Jäger. Ab sofort stellt das Land betroffenen Kommunen zusätzlich 7,5 Millionen Euro zur Verfügung, damit sie "den sozialen Frieden sichern können".
Damit sollen Projekte zur Sprachförderung für Zuwandererkinder, regulärer Schulbesuch und Qualifizierungsangebote für den Arbeitsmarkt mitfinanziert werden. "Kinder müssen in die Kitas und Schulen, die Anderen an die Schippe", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Auch vorbeugende Gesundheitshilfe wird finanziert: Vorrang gilt dabei Impfungen und Maßnahmen für Kinder, Jugendliche sowie schwangere Frauen.
Nach Angaben der Minister gibt es besonders in Dortmund und Duisburg soziale Spannungen, die aber bisher nicht eskaliert seien. In betroffenen Wohngebieten sei die Polizei verstärkt präsent und werde gezielt von kommunalen Ordnungsbehörden unterstützt. "Mit Öffnung der Grenzen sind auch die Grenzen für Kriminalität geöffnet worden", sagte Jäger.
Die Zahl der Eigentumsdelikte sei in betroffenen Regionen um zwölf Prozent gestiegen - hauptsächlich verursacht durch südosteuropäische Banden. Dagegen werde die Polizei konsequent vorgehen, sagte Jäger. Weitere Begleiterscheinungen seien die zunehmende Schwarzarbeit. Immer wieder würden Migranten zu Dumpinglöhnen ohne Arbeitsschutz eingesetzt. Zollbehörden haben verschärfte Kontrollen in Kommunen angekündigt.
Die NRW-Landesregierung forderte den Bund auf, den Kindergeldbezug häufiger zu prüfen. In einigen Fällen werde Kindergeld bezogen, obwohl sich die Kinder schon nicht mehr in Deutschland aufhielten, kritisierte Jäger. Allein von 2011 zu 2012 ist die Zahl der in NRW lebenden Rumänen und Bulgaren um ein Fünftel auf 60.000 Menschen gestiegen.
Die Zuwanderung aus beiden Ländern hält weiter an. Nicht alle Zuwanderer sind laut Schneider Armutsmigranten. Ein Teil von ihnen sei gut qualifiziert. Unübersehbar sei aber auch, dass viele Menschen mit niedrigem Bildungsniveau und geringer beruflicher Qualifizierung nach Deutschland kämen und sich vor allem in strukturschwachen Stadtteilen niederließen.
Jäger warf der Bundesregierung vor, die Kommunen mit den Problemen allein zu lassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien gewollt. "Man kann nicht den Beitritt wollen, aber die Menschen aus diesen Staaten ablehnen", klagte Jäger. Der Bund müsse eigene Beiträge zur Bewältigung der Armutswanderung in den Herkunftsländern und in den Kommunen leisten.
Die Innenministerkonferenz will vor Ort in den betroffenen Staaten klären, wie vorhandene EU-Hilfen schneller und effektiver ausgeschöpft werden können. "Die Hilfe muss bei den Menschen ankommen", sagte Jäger. Sozialfondsmittel würden bisher nur zu zehn bis 20 Prozent in Bulgarien und Rumänien abgerufen.
