Fall der Sinti und Roma

NRW-Grüne werfen Bundesinnenminister Friedrich Populismus vor

DÜSSELDORF.  In der Debatte um den Anstieg der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nach Nordrhein-Westfalen hat CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann die NRW-Grünen scharf angegriffen."Es ist naiv zu glauben, dass man das Armutsgefälle in der EU allein mit einer Willkommenskultur der Bürger und Transferleistungen des deutschen Staates ausgleichen könnte", sagte Laumann dem GA.
Mehr Bettler in Deutschlands Straßen: In NRW ist ein politische Streit über das Thema entbrannt.
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Mehr Bettler in Deutschlands Straßen: In NRW ist ein politische Streit über das Thema entbrannt. Foto: dpa

Der Landesvorstand der NRW-Grünen hatte zuvor einstimmig vor einer Abschottung gegenüber Armutszuwanderern aus Osteuropa gewarnt.

Der SPD-Kommunalexperte Michael Hübner mahnte hingegen, dass NRW "die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Herkunftsländer nicht hier in unseren Städten lösen" könne. "Damit wären nicht nur unsere Kommunen finanziell überfordert, auch die Bevölkerung würde das auf Dauer nicht akzeptieren", sagte Hübner unserer Zeitung.

Die grüne Landesvorsitzende Monika Düker warf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestern "Populismus" vor. Friedrich stelle die europäische Integration in Frage, wenn er auf die Migration mit Abschottung reagiere, sagte Düker. Friedrich hatte die Kommunen zuvor aufgefordert, die Kontrollen auf Sozialbetrug von Zuwanderern zu verschärfen.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann drang darüber hinaus auf eine Einigung in Brüssel, damit ausgewiesenen Sozialbetrügern die Wiedereinreise verboten werden kann. "Freizügigkeit für EU-Bürger heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen", sagte Laumann. Die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien - vor allem Roma - , war von Ende 2011 bis März 2013 in Duisburg von 4656 auf mehr als 6500 gestiegen, in Dortmund erhöhte sich die Zahl von 2341 auf deutlich über 3000.

Weitere Schwerpunkte der Zuwanderung waren Köln, Düsseldorf und Hamm. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) wehrte sich gegen "Alarmismus bei der Zuwanderung" Gleichzeitig mahnte Schneider aber, dass man die Probleme nicht kleinreden dürfe. Es mache keinen Sinn, die Augen vor den Problemen zu verschließen.

Von 2006 bis Ende 2011 hat sich die Zahl der bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen in NRW von rund 18.000 auf 47.000 fast verdreifacht - bei hoher Dunkelziffer. Da sich die Gruppen in einigen Städten konzentrieren, dürfe man die Kommunen in den "Wohnvierteln nicht allein lassen", sagte Schneider. Viele Zuwanderer aus Osteuropa verfügen über keine Krankenversicherung, auch müssten die Menschen vernünftig untergebracht werden. "Der größte Teil der Roma wird bleiben wollen", sagte Schneider. Deshalb brauchten die Kommunen dringend Geld.

Derzeit dürfen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien - ohne Asylgrund - 90 Tage in Deutschland bleiben und haben Anspruch auf Kindergeld. Vom 1. Januar 2014 an genießen diese EU-Bürger einen Anspruch auf Wohnraum und weitere Sozialleistungen. Allein die Stadt Duisburg beziffert die Mehrkosten auf rund 15 Millionen Euro im Jahr. Integrationsminister Schneider betonte allerdings, dass sich unter den Zuwanderern auch ein hoher Anteil an Studierenden und qualifizierten Fachkräften befindet.

Grünen-Chefin Düker bedauerte, dass durch Vorurteile die Integration erschwert werde. Vielfach würden Zuwanderer kriminalisiert. Das Lagenbild des Bundeskriminalamtes weist allerdings aus, dass neben der Armut auch Kriminalität aus Südosteuropa importiert wird.

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