Kommentar zum Bundeswehr-Beschluss

Misstrauenserklärung

Soldaten in der Grundausbildung.

Soldaten in der Grundausbildung.

Berlin. Die Berliner SPD hat ein Auftrittsverbot für Vertreter der Bundeswehr an Schulen beschlossen. Das ist ohne Zweifel eine Misstrauenserklärung an die Institution Bundeswehr und für ihre Soldaten ein Schlag ins Gesicht, kommentiert GA-Redakteur Kai Pfundt.

In Berliner Schulen soll es also ein Auftrittsverbot geben für Vertreter der Bundeswehr. Das zumindest hat die SPD des Landes beschlossen, auf ihrem Parteitag am Wochenende. Vertreter der deutschen Parlamentsarmee, deren soldatisches Leitbild der Staatsbürger in Uniform ist, die durch demokratisch gewählte Volksvertreter kontrolliert und eingesetzt wird, die für die Sicherheit des Landes gegen äußere Feinde unersetzlich ist, sollen gegenüber Schülern nicht mehr über die Pflichten, Aufgaben und Beschäftigungsangebote der Streitkräfte sprechen dürfen. Das ist ohne Zweifel eine Misstrauenserklärung an die Institution Bundeswehr und für ihre Soldaten ein Schlag ins Gesicht.

Damit, dass Parteitage (nicht nur der SPD) ab und an skurrile oder abstruse Beschlüsse hervorbringen können, muss immer gerechnet werden. Die ohnehin linke Berliner SPD meint aber offenbar, Linke und Grüne, ihre Koalitionspartner im Senat, auf der Linksaußenspur überholen zu müssen. Ein verzweifeltes Manöver des Landesverbands von Willy Brandt und Ernst Reuter, der in der tristen Realität von 2019 aber in Umfragen nur auf Platz vier liegt hinter CDU, Grünen und Linkspartei.

Dass die Bundessozialdemokraten das Parteitagsvotum nicht mit einem „Dit is Berlin, wa!“ weglächeln, zeigt der vielstimmige Distanzierungschor am Tag danach. In der SPD gibt es eine linkspazifistische Minderheit, die allem Militärischen, Bundeswehr inklusive, grundsätzlich skeptisch bis ablehnend gegenüber steht. Für diesen Flügel ist der Beschluss Wasser auf die Mühlen und eine neue innerparteiliche Diskussionsfront eröffnet. Eine interne Debatte über ein Randthema, das gleichwohl über emotionale Sprengkraft verfügt, hat der um ein einheitliches Erscheinungsbild ringenden Parteispitze aber gerade noch gefehlt.