Ministerin von der Leyen will Zuschussrente und niedrigere Beiträge

Das Bohren dicker Bretter beherrscht Ursula von der Leyen ganz gut. Als sie in der vergangenen Legislaturperiode noch Bundesfamilienministerin war, gelang es der CDU-Politikerin, ihrem damaligen Kabinettskollegen Peer Steinbrück (SPD) Steuermilliarden für den Ausbau der Kinderbetreuung abzuringen. In ihrem heutigen Amt als Sozialministerin geht es wieder um Geld, denn von der Leyen will für Geringverdiener die Rentenleistungen verbessern. Die Frage ist nur, wer das finanzieren soll: die Beitragszahler oder die Steuerzahler?

Die Lösung, die in ihrem Ministerium geboren wurde, nennt sich Zuschussrente. Anders als die Grundsicherung, die im Alter jedem zusteht, dessen Rente oder andere Ruhegelder nicht ausreichen, soll die Zuschussrente an zahlreiche Bedingungen geknüpft werden. Anspruch haben soll, wer 30 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat und 40 Versicherungsjahre aufweisen kann.

Später erhöhen sich diese Voraussetzungen auf 35 beziehungsweise 45 Jahre. Als Beitragsjahre zählen neben Beschäftigungszeiten auch Phasen der Kindererziehung und der Betreuung von Pflegebedürftigen. In die Versicherungszeiten eingerechnet werden zusätzlich Phasen der Arbeitslosigkeit, Krankheit und Ausbildung.

Auf 850 Euro monatlich soll das eigene Einkommen im Alter durch die Zuschussrente aufgestockt werden. Zur Finanzierung ist eine Mischung aus Steuer- und Beitragsmitteln vorgesehen, wobei es ab 2013 nur um einige Millionen Euro geht. Die Ausgaben steigen dann aber bis 2030 voraussichtlich auf über drei Milliarden Euro jährlich.

Die Ministerin hat bereits mehrere Anläufe genommen, um ihre Pläne in der Koalition durchzusetzen. Bisher hat die FDP stets blockiert. Jetzt hoffte von der Leyen, die Liberalen dadurch ködern zu können, dass sie in ihren Gesetzentwurf die Senkung des Rentenbeitragssatzes mit aufnahm.

Der muss zwar wegen der massiv gestiegenen Rücklage in der Rentenversicherung ohnehin gesenkt werden, aber es bedarf dazu einer Verordnung. Und die muss nach dem Kabinett auch im Bundesrat verabschiedet werden. Weil dort selbst CDU-geführte Länder gegen die Beitragssenkung mobil machten, die ansonsten die Zuschussrente befürworten, erschien auch in dieser Hinsicht ein Gesetzespaket sinnvoll.

Diese Woche musste von der Leyen klein beigeben. Vorerst. "Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert", sagte sie am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Koalition will nun doch Zuschussrente und Beitragssenkung entkoppeln. Am 29. August soll die Koalition die Beitragssenkung auf den Weg bringen - ohne Nennung einer genauen Zahl. Denkbar ist, den Satz von 19,6 auf 19,0 Prozent zu senken. Die Ministerin hat aber die Zusage, dass im nächsten Koalitionsausschuss über die Zuschussrente gesprochen wird und eine positive Entscheidung bis Ende Oktober fällt. "Der Zeitplan ist klar. Sie können mich auch an meinen Worten messen."

Auch bei üppigeren Zahlungen sollten Rentner ohnehin immer genau auf ihr Konto schauen. Gestern räumte das Sozialministerium ein, dass wegen Softwarefehlern mehr als 150.000 Rentenbezieher zu wenig Geld erhalten hatten. Es ging um Kinderzuschläge bei Hinterbliebenenrenten und Ausbildungszeiten, die falsch berechnet waren. Die Fehler seien nun abgestellt, erklärte die Rentenversicherung Bund.