NRW-Polizei Millionen sollen gespart werden - Personalabbau befürchtet
DÜSSELDORF · Die NRW-Polizei soll nach Vorgabe der Landesregierung spätestens 2017 jährlich 100 Millionen Euro einsparen. Das geht aus einem internen Bericht hervor, der dem GA vorliegt. Gleichzeitig klagen die Polizeigewerkschaften im Land über die hohe Belastung im Dienst.
Jedes Jahr fallen nach Angaben des künftigen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, zwei Millionen Überstunden bei den Polizeibeamten an.
Laut dem internen Bericht des Leiters der Polizeiabteilung im NRW-Innenministerin, Wolfgang Düren, auf einer Führungstagung, ist der Betrag von 100 Millionen Euro bis 2017 "ansteigend und beginnend ab sofort" nicht allein durch Einsparungen im Sachhaushalt zu erbringen.
Die Vorgabe erfordere "irgendwann Entscheidungen, die sich auf die Personalkosten auswirken", warnte Düren. Rechnerisch bedeuteten die 100 Millionen Euro den Verlust von 2000 Polizeivollzugsbeamten.
Im Innenministerium wird die Vorgabe der rot-grünen Koalition nicht bestritten. Es sei aber nicht geplant, Polizeistellen zu streichen, hieß es. NRW stellt jährlich 1400 Polizeianwärter ein - schon wegen des auf 45 Jahre gestiegenen Durchschnittsalters der Beamten.
Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Wilfried Albishausen, kritisierte, dass in NRW 2000 Kripo-Beamte fehlten. Schließlich sei die Zahl der Straftaten in den letzten 20 Jahren um 220 000 Delikte gestiegen. Die Folge: Offiziell wird nicht einmal jeder achte Einbruch in NRW aufgeklärt.
Polizei-Abteilungsleiter Düren erwartet, dass die 39 000 Polizeibeamten "nur noch für Kernaufgaben eingesetzt" werden können. "Eine objektive Erhöhung der Polizeistärke wird es nicht geben", weiß Düren. Plickert beklagt, dass die Polizei die Kriminalität schon heute nur noch verwaltet. Dazu tragen aus Sicht der Polizei auch die Initiativen des Ministeriums gegen Salafisten, Rocker, Hacker, Rechtsextreme und Hooligans bei.
