Nach Italien-Referendum: Reaktionen aus Deutschland Merkels Traurigkeit über Italien
Berlin · Die Bundesregierung bedauert Italiens Entscheidung, die Verfassungsreform abzulehnen.
Angela Merkels Gemütszustand: „traurig“. Die Bundeskanzlerin hat in der Nacht zuvor wieder einen Verbündeten in Europa verloren. Merkel weiß: Der Zusammenhalt unter den europäischen Staats- und Regierungschefs wird mit dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi nach dem für ihn verlorenen Verfassungsreferendum nicht besser.
Bei ihrem Hallenrundgang am Tag vor dem CDU-Parteitag in der Essener Gruga-Halle muss Merkel den Abgang ihres politischen Mitstreiters in Rom kommentieren: „Ich habe sehr gerne mit Matteo Renzi zusammengearbeitet.“ Das ist in Merkels Gefühlswelt schon eine starke Sympathiebekundung. Mehr noch: Sie sei „traurig“, dass das Referendum in Italien nicht so ausgegangen sei, wie sich dies der italienische Ministerpräsident vorgestellt habe. Sie habe Renzis Reformkurs „immer unterstützt“.
Aber kein Vertun, dies sei eine „inneritalienische Entscheidung, die wir zu respektieren haben“. Wenigstens muss Merkel nach der Präsidentenwahl in Österreich nicht auch noch den Sieg eines Rechtspopulisten erleben: „Ich freue mich, dass Herr Van der Bellen gestern gewonnen hat.“ Und es sei richtig, dass der künftige österreichische Bundespräsident angekündigt habe, die Bevölkerung nach einem polarisierenden Wahlkampf wieder zusammenzuführen.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel bedauert am Tag danach den Ausgang des Referendums in Italien. Das Ergebnis sei „bitter für Matteo Renzi und bitter für Italien“. Er hoffe, dass der von Renzi eingeschlagene Weg der Modernisierung fortgesetzt werde. „Denn vom Stillstand profitieren nur die Populisten“, warnt Gabriel. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betont, Renzi habe „das Richtige und Notwendige getan“, er sei aber von den Wählern „nicht belohnt worden“. Gabriel sagt zur Notwendigkeit von Reformen: „Ganz Europa braucht mehr wirtschaftliche Dynamik.“ Dies sei auch im deutschen Interesse, so Gabriel. Wenigstens kann sich auch Gabriel mit dem Ausgang der österreichischen Präsidentenwahl über einen „Sieg der Vernunft“ freuen. „Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen.“
Grünen-Chefin Simone Peter befürchtet nach Renzis Niederlage beim Verfassungsreferendum wieder Rückenwind für die Populisten in Europa – und sieht Italien vor einer Spaltung. „Die Populisten stehen in den Startlöchern.“ Sie fürchte, dass sich dies auch auf andere Staaten in Europa auswirken werde. Peter will ein Ende der Austeritätspolitik in Europa und fordert Merkel zu einer „Abkehr vom strikten Sparkurs“ auf. Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht liest das Ergebnis völlig anders. Die Menschen in Italien hätten „mit übergroßer Mehrheit gegen weiteren Sozial- und Demokratieabbau gestimmt und den Euro-Befürworter Renzi abgewählt“.
