PKW-Maut Maut kommt ohne Vignette
BERLIN · Keine Vignette zum Aufkleben auf der Windschutzscheibe - die umstrittene Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll elektronisch funktionieren.
Kameras auf den Autobahnen sollen die Kennzeichen der Fahrzeuge erfassen und über einen Abgleich mit einer Datenbank Mautpreller entlarven. Auch inländische Pkw-Halter müssen die Mautgebühr bezahlen, eine Senkung der Kfz-Steuer sorgt dann aber dafür, dass es für sie nicht zu einer Zusatzbelastung kommt. Der Start der Pkw-Maut ist für 2016 geplant.
Dobrindt, der gestern ein Konzept an die Ministerien geschickt hat, will ausländische Pkw-Halter nun lediglich auf Autobahnen zur Kasse bitten. Mit dieser Änderung ist Dobrindt seinen Kritikern aus den eigenen Reihen entgegengekommen.
CDU-Verkehrsexperte Steffen Bilger lobte im Gespräch mit dem GA das Konzept: "In der Koalition wird es damit nun keine Probleme mehr für die Pkw-Maut geben." Bilger warnte zudem davor, die Einnahmen aus der Pkw-Maut kleinzureden: "Die veranschlagten Einnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr sind ein ansehnlicher Betrag, der dem Straßennetz spürbar zugutekommen wird." Nach Einschätzung des ADAC wird die Maut der Staatskasse wegen des hohen Verwaltungsaufwands keine Mehreinnahmen bringen.
