Kommentar zum Handeln des US-Präsidenten

Mauer im Kopf

TV-Ansprache: Donald Trump am Dienstagabend.

TV-Ansprache: Donald Trump am Dienstagabend.

Washington. Gäbe es die von Donald Trump herbeihalluzinierte Krise im Süden der USA tatsächlich, dann hätte der Präsident in seiner TV-Rede konsequenterweise den Notstand ausgerufen. Doch es geht Trump nicht um die Mauer, sondern um den Streit.

Zu den größten Irrtümern in der Debatte um die jüngste amerikanische Selbstblockade gehört die Annahme, Donald Trump wolle an der Grenze zu Mexiko wirklich eine Mauer bauen lassen. War nie der Fall. Es ist nur sein Fetisch. Amerikas Präsident braucht den Streit um das Symbol für eine nach innen gerichtete Weltsicht als politischen Sauerstoff.

Gäbe es die von ihm herbeihalluzinierte Krise im Süden der USA tatsächlich, dann hätte der Präsident in seiner TV-Rede konsequenterweise den Notstand ausrufen und entsprechend handeln müssen. Dass er es nicht tat, legt die Verunsicherung eines Hütchenspielers offen, der beim Verschieben der Becher vor ihm den Überblick zu verlieren droht.

Jedes seiner Argumente für den Bau einer milliardenschweren Grenzbarriere – weniger Drogenschmuggel, weniger Terroristen, weniger mordende Einwanderer, weniger humanitäres Elend durch Armutsflüchtlinge aus Lateinamerika – ist von unabhängigen Stellen oder eigenen Regierungsbehörden widerlegt. Sollte er doch Geld für den Mauerbau am Kongress vorbei abzweigen und dann vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage kassieren, wäre sein politisches Restkapital aufgebraucht.

Das politische Armdrücken in Washington könnte getrost ignoriert werden, würden Trump und die ihn (noch) geschlossen unterstützenden Republikaner nicht 800.000 Staatsdiener in Geiselhaft nehmen. Und mit ihnen Millionen Amerikaner, die auf ihren Service angewiesen sind. Der Regierungsstillstand tut Unschuldigen weh. Schuld daran ist die Mauer. In Trumps Kopf.