Regierung in Italien Matteo Renzi plant die Abschaffung des italienischen Senats
Rom · Der italienische Senat ist in einem stattlichen Palast im Herzen Roms untergebracht. Wenn es nach Matteo Renzi geht, dann kann die Barock-Fassade des Palazzo Madama so pittoresk bleiben, wie sie ist.
In seinem Inneren hingegen wird sich nach den Plänen des italienischen Ministerpräsidenten alles verschlanken. Italiens Politik soll billiger und schneller werden. Gerade erst verabschiedete die Regierung einen Gesetzesentwurf, der die zweite Kammer des italienischen Parlaments grundlegend verändern soll.
Renzi verknüpfte das Reformprojekt mit seinem Verbleib an der Regierung. Würden die Regierungs-Pläne für den Senat nicht realisiert, "dann hat es keinen Sinn, dass Leute wie ich an der Regierung bleiben", behauptete der Premier. Befürworter der Reform erkennen in Renzis Plänen die notwendige Beschleunigung des parlamentarischen Systems in Italien. Seine Kritiker sprechen von einer "autokratischen Wende".
Nach den Plänen der Regierung wird der Senat zu einer Art Länderkammer nach deutschem Vorbild, die nicht mehr wie bisher bei allen Gesetzen entscheidungsberechtigt ist. "Senat der Autonomien", soll die Kammer künftig heißen. Statt bisher 315 Senatoren sollen es nur noch 148 sein. Die Mitglieder werden nicht mehr gewählt, sondern von Regionen (Bundesländern) und Gemeinden entsendet.
Die Bürgermeister, Regionspräsidenten (Ministerpräsidenten/Landesobmänner) oder Regionalabgeordneten bekommen keine Extra-Diäten für ihre Funktion als Senator. Die Regierung muss künftig keine Vertrauensabstimmung mehr im Senat überstehen, maßgeblich ist dafür nur noch das Abgeordnetenhaus, das auch über die Finanzgesetze allein entscheidet. Für Verfassungsänderungen oder die Wahl des Staatspräsidenten wird der Senat weiterhin benötigt. Alles in allem verspricht Renzi Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro, wenn auch die Provinzen nach seinen Plänen abgeschafft werden.
Als "Diktatur des Premierministers" qualifizierte die Zeitung Il Fatto Quotidiano das Projekt und spielte darauf an, dass die Regierung für wesentliche Gesetze nur noch die Zustimmung einer einzigen Kammer benötige. Angesehene Verfassungsrechtler kritisierten, dass die Senatoren künftig nicht mehr gewählt würden.
Im Parlament zeichnen sich spannungsreiche Wochen ab, da etwa 25 Senatoren aus Renzis Demokratischer Partei (PD) Widerstand ankündigten. Insgesamt befürchten die Kritiker, mit der Abschaffung des Senats in seiner jetzigen Form sei die nach dem Zweiten Weltkrieg beabsichtigte Machtbalance zwischen Exekutive und Legislative in Gefahr. Ministerpräsident Renzi will, dass die Reform bis zur Europawahl am 25. Mai verabschiedet ist. Dann könnte er noch im Wahlkampf die Verwirklichung eines seiner zahlreichen Versprechen präsentieren.
Ob er damit Erfolg haben wird, ist ungewiss. Damit der Gesetzesentwurf zum Gesetz wird, müssen beide Parlamentskammern abstimmen. Ein langwieriger legislativer Prozess zeichnet sich ab, denn erst wird in den jeweiligen Ausschüssen diskutiert, schließlich ist das Plenum an der Reihe, und zu guter Letzt müssen die in einer Kammer erwirkten Änderungen auch von der jeweils anderen abgesegnet werden. Dieser mühsame, manchmal unendlich wirkende Prozess ist der Grund, warum das "System des perfekten Zweikammersystems" in Italien seit Jahrzehnten kritisiert wird und nun abgeschafft werden soll.
