Putin und Obama Mächtige Männer machen Mini-Schritte
Nach dem allgemein als ergebnisarm bezeichneten Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in New York hoffen europäische Diplomaten auf pragmatische Schritte, um die verfahrene Lage im syrischen Bürgerkrieg zu entspannen.
Sollten sich die Großmächte demnächst auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, hieß es am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, müsse man "nicht bei Null anfangen". Bestehende UN-Sicherheitsrats-Resolutionen könnten umgehend umgesetzt werden, um das Leiden der Bevölkerung zu lindern: die Ächtung des Einsatzes von Fassbomben, wie sie die Truppen des syrischen Diktators Assad über der eigenen Bevölkerung abwerfen und die Gewährleistung besserer Zugänge für humanitäre Hilfsorganisation nach Syrien.
Bei allen Bemühungen um eine Annäherung zwischen Obama und Putin dürfe nicht das Risiko missachtet werden, dass die Weltgemeinschaft von den "Ereignissen in Syrien überrollt wird", sagten hochrangige Diplomaten. Beispiel: Die Hilfsprogramme der UN, die Millionen Flüchtlinge in Syrien und Nachbar-Ländern mit Essen versorgen, sind "dramatisch unterfinanziert". Weitere Flüchtlingswellen in Richtung Europa seien darum nicht auszuschließen.
Auf deutsche Initiative sollte gestern Abend in New York zusätzliches Geld für das UN-Hilfswerk UNHCR eingetrieben werden. Unterdessen beugten sich Diplomaten gestern über die mehrfach gefilterten Details, die aus dem 90 Minuten langen Gespräch Obama/Putin nach außen lanciert wurden. Die wichtigsten Aspekte abseits der als "frostig" beschriebenen Atmosphäre:
Putin will Assad und dessen Armee im Kampf gegen den Islamischen Staat "zusätzlich helfen". Er denkt dabei an Luftangriffe. Russische Bodentruppen will er nicht schicken.
Damit sich russische und amerikanische Militärs in Syrien nicht in die Quere kommen, sollen die Aktionen besser koordiniert werden. Aber keinesfalls in einer US-geführten Allianz.
Obama hat nach eigenen Worten nun Klarheit, was Putin will: Assad stützen UND den IS bekämpfen.
Obama hat kein Problem mit russischen Militär-Aktionen in Syrien - solange sie nur auf die Ausschaltung des IS zielen.
Putin will Russlands Handeln internationalem Recht unterwerfen. Hieße: eine neue Resolution des Sicherheitsrates müsste her, um Luftangriffe zu legitimieren.
Putin sagte nach der Begegnung, man habe Gemeinsamkeiten und Differenzen ausgemacht: "Ich glaube, dass es trotzdem einen Weg gibt, die Probleme gemeinsam anzugehen."
