USA-Reise des Bundesaußenministers Maas sucht im Kongress nach Gemeinsamkeiten

Washington · Bundesaußenminister Heiko Maas will mit US-Kollege Mike Pompeo bei seinem Besuch in Washington über Atomdeal und Freihandel reden - Themen mit viel Konfliktstoff.

Sucht das Gespräch mit den USA: Heiko Maas.

Sucht das Gespräch mit den USA: Heiko Maas.

Foto: dpa

Einmal durch die Nacht. Dann ist Heiko Maas in diesem anderen Amerika gelandet. Argentinien, wo ein Präsident mit dem Namen Mauricio Macri regiert, liegt seit gut zehn Stunden hinter dem deutschen Außenminister. Jetzt ist er in Trump-Land. Maas ist angetreten, den neuen Kollegen im State Department kennenzulernen. Mit Mike Pompeo hat Maas bisher telefoniert. Einmal sind sich die beiden bisher auch beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel begegnet. Der erste Eindruck: Mit Pompeo kann man reden. Und das müssen die beiden auch: über Deutschland, über das Verhältnis der USA zu ihren Bündnispartnern in Europa, über Iran und das Atomabkommen, über Freihandel und Strafzölle. Viel Stoff, auch viel Konfliktstoff.

Aber erst einmal macht sich Maas in Washington auf den Weg in den US-Kongress. Hände schütteln, Netzwerke pflegen, Meinungen austauschen, ja, auch Gemeinsamkeiten suchen. Das ist in diesen wechselhaften Zeiten nicht zu verachten. Erst recht, seit die Europäer unlängst erneut die Missachtung durch den US-Präsidenten erleben mussten. Wie hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Wochen bei ihrem Besuch beim US-Präsidenten noch gesagt: „Der Präsident entscheidet.“ Das ist ebenso richtig, wie es auch ein Armutszeugnis für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist. Trump entscheidet über Strafzölle oder erklärt einseitig den Bruch des Atomabkommens mit dem Iran. Und die Europäer haben es zu schlucken.

Maas sucht eine neue Gesprächsebene

Alles andere als ein Idealzustand. Und ein Dauerzustand soll daraus ganz bestimmt nicht werden. Also sucht Maas im US-Kongress eine neue Gesprächsebene. Vertrauensbildung. Mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Robert Corker, geht Maas am Dienstag – bildlich gesprochen – einmal über den Welt-Krisenbogen. Gleiches gilt für sein Treffen mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Edward Royce. Die Fraktionschefin der US-Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ist für Maas ebenso Anlaufstelle wie auch der Fraktionschef der US-Republikaner, Kevin McCarthy. Maas kann in diesen Gesprächen noch einmal wunderbar vorfühlen, bei welchen Themen derzeit überhaupt etwas bewegt werden kann. Über allem schwebt die Frage: Welchen Spielraum hat Maas nach der harten Haltung, die Pompeo bei seiner außenpolitischen Rede am Montag im Streit mit Iran gezogen hat, überhaupt noch, das Atomabkommen irgendwie zu retten? Wie viel kann Europa, kann Deutschland noch an Gewicht aufbringen, um diese US-Administration von ihrem Weg in die amerikanische Sackgasse abzuhalten? Ganz im Interesse der Verbündeten.

Vor dem Abflug nach Washington hat Maas noch gesagt, er habe „die Rufe nach Handelsbeschränkung und Abschottung mit großer Sorge gehört“. Aber bitte, jetzt wolle er erst einmal hören, was Pompeo ihm zu sagen habe. Denn: „Für uns hat sich in der Sache nichts geändert.“ Europa halte am Atomabkommen mit Iran fest. Iran gehöre zu Europas „erweiterter Nachbarschaft“. Vor allem: „Wir sehen keine bessere Alternative.“ Im Streit um mögliche Strafzölle werde die Zeit jetzt knapp. Stichtag: 1. Juni. Dann will Trump tatsächlich entscheiden, ob er unter anderem das böse Deutschland mit seinem gewaltigen Handelsbilanzüberschuss bestraft.

Maas spürt: „Unsere Beziehungen zu den USA sind einem Wandel unterworfen.“ Doch gerade deshalb müsse man jetzt miteinander sprechen. Europa sei bereit zu verhandeln, „aber nicht mit der Pistole auf der Brust“, zitiert Maas noch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Es ist ein wenig wie beim Poker. Maas‘ Blatt ist mittelmäßig, bestenfalls. Er müsste jetzt zwei neue Karten ziehen. Am besten zwei Asse – eins für den Freihandel, das andere für den Atomvertrag.

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