Kommentar zum Verfassungsschutzpräsidenten

Maaßen hat jede Menge Kredit verbraucht

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Foto: dpa

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Foto: dpa

Berlin. Die Stellung von Hans-Georg Maaßen wackelt seit den Vorfällen in Chemnitz. Vermutlich verbringt er gerade seine letzten Tage im Amt, kommentiert GA-Redakteur Holger Möhle.

Hans-Georg Maaßen hat nicht mehr viel Spielraum. Sein politischer Kredit ist verbraucht. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht womöglich vor seinen letzten Tagen im Amt. Wenn er seine Aussagen, wonach es in Chemnitz keine Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe und im Internet kursierende Videos zu den Vorfällen gar manipuliert seien, nicht hieb- und stichfest untermauern kann, ist er nicht mehr zu halten. Auch nicht von seinem obersten Dienstherrn, Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ihm zuletzt noch sein volles Vertrauen ausgesprochen hatte.

Maaßen musste als deutscher Inlandsgeheimdienstchef wissen, was er riskiert, wenn er sich mit seiner Aussage von angeblich nicht existierenden Hetzjagden in Chemnitz explizit gegen das Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt, die just vom Gegenteil gesprochen hatte.

Ein Eindruck ist zugegeben noch kein Beleg, aber genau einen solchen Beweis, über alle Zweifel erhaben, muss der Verfassungsschutz-Präsident liefern. Er sollte die Fakten besonders gut kennen: Sonst kann er die Feinde unserer Verfassung nicht identifizieren und auch nicht abwehren. Und sonst dürfte es um seine Verfassung bald nicht mehr allzu gut stehen.

Auf dem rechten Auge blind? Mit diesem Vorwurf muss der Verfassungsschutz im Bund und in den Ländern leben, seit bekannt wurde, dass die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mehr als zehn Jahre quer durch Deutschland morden und untertauchen konnte, obwohl V-Leute des Verfassungsschutzes auf sie angesetzt, mindestens in ihrer Nähe war. Bundeskanzlerin Merkel machte nach Bekanntwerden dieser bis heute unfassbaren Blutspur, die der NSU hinterließ, deutlich, dass eine solche Mordserie niemals hätte passieren dürfen und auch vom Inlandsgeheimdienst hätte aufgespürt werden müssen.

Maaßen hätte also höchst alarmiert und sensibilisiert sein müssen, wenn er sich mit Aussagen über Hetzjagden, die aus seiner Sicht keine waren, an die Öffentlichkeit wagt. Zuvor hatte er mit fragwürdigen Kontakten zur ehemaligen AfD-Frontfrau Frauke Petry für Schlagzeilen und die Frage gesorgt: Steht der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes etwa einer Partei nahe, die besonders rechts ist und Politiker wie Mitglieder in ihren Reihen hat, die mit dem Nationalsozialismus sympathisieren?

Maaßen wird nicht damit durchkommen, wenn er seine Aussagen zu aus seiner Sicht nur vermeintlichen Hetzjagden relativiert. Da muss mehr her: Fakten. Sein Amt hat Gewicht. Deswegen hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eben besondere Verantwortung und darf – anders als der Stammtisch – nicht leichtfertig Dinge behaupten, die geeignet sind, die Lage weiter zu anzuspitzen. Das Wort ist ein scharfes Schwert. Maaßen weiß, das es für ihn eng wird, sehr eng sogar.