Kommentar zu den Jamaika-Verhandlungen

Maßlosigkeit droht

Die künftige Bundesregierung kann sich laut jüngster Steuerschätzung auf deutlich höhere Einnahmen in den kommenden Jahren freuen.

Die künftige Bundesregierung kann sich laut jüngster Steuerschätzung auf deutlich höhere Einnahmen in den kommenden Jahren freuen.

Die höheren Steuereinnahmen sind grundsätzlich eine gute Nachricht für die Jamaika-Verhandler. Es wird jedoch eine Herausforderung für die Parteien, das Geld sorgsam zu verteilen, glaubt unsere Autorin.

Die Steuerschätzung, die für die kommenden vier Jahre einen Spielraum von 30 Milliarden Euro ausweist, erleichtert die Jamaika-Verhandlungen. Union, FDP und Grüne können mit dieser Summe tatsächlich gemeinsam etwas gestalten. Ob ihnen dies gelingt, steht freilich noch in den Sternen. Die Jamaika-Sondierungen drohen gerade ins Rutschen zu geraten. Bislang gibt es immer noch keine vorzeigbaren Ergebnisse. In einer solchen Situation besteht immer die Gefahr, dass Kompromisse teuer erkauft werden.

Vor dem Hintergrund, dass tatsächlich 30 Milliarden Euro für Investitionen, Steuersenkungen und Sozialleistungen zur Verfügung stehen, wird jede der vier Parteien für ihre Klientel und ihre Ziele Geld reklamieren. Trotz des gemeinsamen Ziels, den ausgeglichenen Haushalt fortzusetzen, droht Maßlosigkeit bei der Ausgabenpolitik. Noch brummt die Konjunktur, die Sozialkassen sind dank der guten Arbeitsmarktlage gefüllt und die Zinsen weiter niedrig. Diese mit Blick auf den Bundeshaushalt paradiesischen Zustände werden nicht ewig währen. Alle langfristigen finanziellen Verpflichtungen, die eine Regierung heute eingeht, können den Bürgern in Krisenzeiten schwer auf die Füße fallen.

Kompromisse könnten teuer werden

Eine Koalition, die sich das Etikett finanzieller Nachhaltigkeit anheften möchte, muss auch auf die Ausgaben schauen: Subventionen abbauen und Steuerschlupflöcher schließen. Wenn eine Jamaika-Koalition nur die drängendsten Themen anpackt, schmilzt der Spielraum von 30 Milliarden Euro für zusätzliche Ausgaben wie Eis in der jamaikanischen Sonne: Investitionen in Digitales und Bildung, mehr bezahlbarer Wohnraum, Vorsorge vor Altersarmut, eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte und die weitere Finanzierung der Versorgung und Integration von Flüchtlingen, bei der der Bund noch über Jahre Länder und Kommunen unterstützen muss. Und dann ist noch kein Cent in den Abbau des Solidaritätszuschlags geflossen.

Auch die notwendigen Kompromisse könnten teuer werden. Wenn die Klimaziele tatsächlich erreicht werden sollen, wird das viel Geld kosten. Die Elektromobilität wird nur in Gang kommen, wenn auch ein vernünftiges Netz an Ladestationen entsteht. Die Schließung von Kohlekraftwerken wird man mit Konjunkturprogrammen für die betroffenen Regionen in NRW und Brandenburg abfedern müssen.

Diese vielen Herausforderungen kann eigentlich nur eine Regierung leisten, die mit einem gemeinsamen konstruktiven Gestaltungswillen antritt. Davon ist in den Sondierungen bislang noch nichts zu spüren. Die Verhandler brauchen dringend einen Befreiungsschlag in Form von Einigungen, die in der Öffentlichkeit auch als positive Entscheidungen für das Land wahrgenommen werden. Ansonsten erodiert das Bündnis schon, bevor es geschmiedet ist.