Kommentar zum Wahlkampf der türkischen Regierung in NRW

Leicht frustriert

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).

Bonn. Eine rechtliche Handhabe hat das Land nicht, daher bleiben nur Appelle. Von denen hat man in Ankara schon eine ganze Menge überhört. Gleichwohl hat der Landtag in der Sache recht.

Es gehört zu den eigenartigen Gewohnheiten von Landesparlamenten, sich in Ermangelung von bedeutenden Themen mal eben in die Bundespolitik einzumischen und ein wenig für die Tribüne zu arbeiten. So hat es gestern der Düsseldorfer Landtag gemacht und der türkischen Regierung signalisiert, dass weitere Wahlkampfbesuche von Ministern unerwünscht sind. Eine rechtliche Handhabe hat das Land jedoch nicht, daher bleiben nur Appelle. Von denen hat man in Ankara schon eine ganze Menge überhört. Ob das Düsseldorfer Votum daher von internationaler Bedeutung sein wird, muss man wohl bezweifeln.

Gleichwohl hat der Landtag in der Sache recht. Seine Haltung entspricht den Positionen der meisten Bürger. Außerdem hat er ein paar wichtige Probleme formuliert, die leicht unter den Tisch fallen könnten: Gefordert ist eigentlich die Bundesregierung. Die hat sich darauf verlegt, ihren Unmut über Erdogan zu äußern, ansonsten aber ganz überwiegend nichts zu tun. Sie bemüht sich um Deeskalation, um Erdogan nicht die Bühne zu bereiten. Auch das ist nachvollziehbar, aber nur die zweitbeste Lösung. Der Schwarze Peter liegt deswegen nämlich bei den Kommunen, die mit dem Polizeirecht die türkische Regierung ausbremsen und damit eigentlich die völlig falschen Akteure sind. Das ist ein – gelinde gesagt – unbefriedigender Zustand, denn Städte und Gemeinden bleiben mit den Folgen ihres Handelns allein.

So atmet der Beschluss des Landtages ein wenig von der Frustration über die gesamte Situation, aus der es leider keinen einfachen Ausweg gibt.