Finanzminister der 17 Euro-Staaten Lösung verzweifelt gesucht
BRÜSSEL · Entscheidung vertagt: Die Finanzminister wollen vermeiden, dass sie frisches Geld für die Rettung des Pleitestaats in die Hand nehmen müssen.
Steuerzahlern in Deutschland und Europa drohen weitere Kosten für die Rettung Griechenlands. Was auf sie zukommt, dürfte sich am Montag entscheiden. Die Europäer wollen vermeiden, dass sie Steuergelder für den Pleitestaat bereitstellen müssen.
Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten ("Eurogruppe") unterbrachen Mittwoch ihre Rettungsversuche - zum zweiten Mal binnen neun Tagen. Sie vertagten die Entscheidung, wie sie mit Griechenland weiter verfahren, auf Anfang nächster Woche.
Griechenland muss also weiter um Notkredite bangen. Das Geld stammt aus dem Hilfspaket der Europäer und des Internationalen Währungsfonds IWF. Das Problem: Griechenland wird Spar- und Schulden-Vorgaben verfehlen.
Warum vertagten sich Schäuble & Co.?
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich am frühen Mittwochmorgen zugeknöpft. "Wir haben eine Reihe von Optionen auf dem Tisch, wie wir die Finanzierungslücke schließen können", sagt er. Doch die "Frage" sei "so kompliziert", dass es keine "abschließende Lösung" gebe.
Schäuble spielt darauf an, dass Griechenland zwei Jahre Aufschub braucht, um vereinbarte Haushalts-Ziele zu erreichen. Daraus ergibt sich bis 2016 ein Finanzierungsloch von fast 33 Milliarden Euro. Deutlicher wird IWF-Chefin Christine Lagarde: "Wir werden die Finanzierungslücke schließen, aber so ganz haben wir das noch nicht geschafft."
Genervt tritt nach dem stundenlangen Ringen nur Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker auf. "Griechenland hat wirklich geliefert", sagt er mit Blick auf Athens jüngste Spar- und Reformbeschlüsse. "Es ist jetzt an uns, adäquat darauf zu antworten."
Juncker ist der einzige, der in Brüssel Klartext redet. "Wir müssen einige Vorschläge und Optionen wirklich durchrechnen, damit jeder weiß, in welche Richtung es geht und wie es seinen Haushalt oder seine nationalen Finanzen betrifft."
Wo liegt das Problem?
Griechenland kann seine Schulden nicht so rasch wie geplant abtragen. Eigentlich sollte der Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent der Jahres-Wirtschaftsleistung sinken. 120 Euro Schulden stünden dann 100 Euro Wirtschaftsleistung gegenüber. Diese Schulden könnte Griechenland noch aus eigener Kraft abtragen - das Fachwort: "Schuldentragfähigkeit".
Derzeit beträgt der Schuldenstand etwa 177 Prozent. Griechenland kann das 120-Prozent-Ziel wegen der Wirtschaftsmisere wohl erst 2022 erreichen - und nur, wenn es noch größere Anstrengungen unternimmt. IWF-Chefin Lagarde ist nicht geneigt, den Griechen Aufschub zu geben. Das bringt die Europäer in die Bredouille: Der IWF gewährt nur Notkredite, wenn er die Schuldentragfähigkeit eines Landes als gegeben ansieht.
Was heißt das für die Steuerzahler?
Das hängt von dem Weg ab, den die Europäer wählen. Die Eurogruppe prüft mehrere Möglichkeiten, Griechenlands Schulden zu verringern. Die Europäer könnten in den nächsten zehn Jahren darauf verzichten, dass die Griechen Zinsen für die Notkredite aus dem Euro-Rettungstopf zahlten. Sie könnten die Kreditzinsen auch senken. Kauft Griechenland von privaten Gläubigern - Banken oder Fonds - Schuldscheine zurück, würde das die Schulden ebenfalls schmälern.
Denn die Staatsanleihen werden derzeit zu nicht einmal einem Drittel ihres Ursprungswerts gehandelt. Deutschland ist für so ein Schuldenrückkaufprogramm. Die Privatgläubiger erließen Griechenland bereits einen großen Teil der Schulden. Sie halten noch Staatsanleihen über 60 Milliarden Euro. Die restlichen Schuldverschreibungen über 280 Milliarden Euro gehören öffentlichen Gläubigern wie der EZB und einzelnen Staaten. Der IWF plädiert für einen Schuldenerlass dieser Gläubiger. Deutschland schließt einen Forderungsverzicht aus - denn der ginge zu Lasten der Steuerzahler.
