JVA Bochum Kutschaty räumt weitere Sicherheitspannen im Gefängnis ein

DÜSSELDORF · Nach der Serie von Ausbrüchen und Fluchtversuchen in der Haftanstalt Bochum hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) weitere Sicherheitspannen eingeräumt.

 Falschinformationen: Minister Thomas Kutschaty.

Falschinformationen: Minister Thomas Kutschaty.

Foto: dpa

Nach der Suspendierung des JVA-Leiters bereitet der Minister nun ein Disziplinarverfahren vor. Im Rechtsausschuss des Landtags entschuldigte sich Kutschaty für Falschinformationen des Parlaments.

Der inzwischen beurlaubte Anstaltsleiter Friedhelm Ritter von Meißner habe "durchgehend unvollständige, unrichtige bis irreführende" Berichte erstellt und Mängel verschwiegen. In diesem Jahr hatte es vier Ausbrüche oder Fluchtversuche in der JVA Bochum gegeben.

Ein Prüfbericht des Ministeriums ergab erhebliche Sicherheitspannen. So hatte ein polnischer Schwerverbrecher, der Ende Januar beim Putzen des Besucherraums durch ein mit Panzerglas gesichertes Fenster fliehen konnte, Zugang zu einem Werkzeugkeller, aus dem er sich ein Stemmeisen besorgte.

Ein anderer Häftling war nach einer Prügelei in der JVA in einer Bochumer Klinik behandelt worden. Obwohl dem Häftling zwei Tage vorher wegen Drogenbesitzes die Eignung für den offenen Vollzug aberkannt worden war, gab es keine Bewachung.

Der Gefangene flüchtete am 17. Februar, wurde aber wie die anderen Gefangenen schnell gefasst. Nach Angaben Kutschatys hätte der Gefangene niemals ohne Bewachung in der Klinik bleiben dürfen.

CDU-Rechtexperte Peter Biesenbach sieht eine "persönliche Verantwortung" Kutschatys für die Fluchtserie in Bochum. Der FDP-Experte Robert Orth sprach von einer "Fluchtkultur" in der Haftanstalt, die so "löchrig ist wie ein Schweizer Käse".

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