Vollständiger Umzug nach Berlin

Kritik für Steinbrück-Vorschlag von Bonner Bundestagsabgeordneten

Bonn.  Peer Steinbrück hat wieder etwas offen ausgesprochen. Den doppelten Regierungssitz in Berlin und Bonn will der SPD-Politiker schrittweise auflösen und komplett an die Spree verlagern. In seiner Heimatstadt Bonn ist man nicht begeistert.
Ulrich Kelber (44) gehört seit 2000 dem Bundestag an. Foto: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für seinen Vorschlag einer schrittweisen Auflösung des doppelten Regierungssitzes in Berlin und Bonn aus den eigenen Reihen Kritik geerntet. Die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) sprachen in einer gemeinsamen Erklärung von einer ernsten Lage für die Bundesstadt. Gegenüber dem "Tagesspiegel am Sonntag" hatte sich Steinbrück dafür ausgesprochen, die Ministerien, die noch Standorte in Bonn haben, schrittweise in oberste Bundesbehörden umzuwandeln.

"Bonn bleibt Bundesstadt und UN-Standort", sagte Steinbrück der Zeitung über seine Heimatstadt, "aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin."

Die Bonner Abgeordneten monierten, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lasse ihre Minister massenhaft Jobs vom Rhein an die Spree verlagern. "Ihr Herausforderer Peer Steinbrück gibt der Arbeitsteilung der Ministerien ebenfalls keine Zukunft." Aber er wolle wenigstens die Jobs wie zugesagt in Bonn belassen.

Der SPD-Abgeordnete Kelber und seine Grünen-Kollegin kritisierten, beide Bewerber um das Spitzenamt sollten mit Vertretern der Region sprechen, "statt wie Peer Steinbrück in Interviews seine entsprechenden Ansichten zu verkünden oder wie Angela Merkel schweigend Rechts- und Wortbruch zu begehen".

Der Bundestag hatte 1991 die Aufteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin beschlossen, wobei die meisten Arbeitsplätze am Rhein bleiben sollten.

"Die jetzige Bundesregierung begeht seit längerem einen Rechtsbruch des Berlin-Bonn-Gesetzes, indem sie still ministerielle Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin verlagert", meinte Bonns SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch. Er verstehe Steinbrücks Äußerung als Angebot, mit der Region, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nach der Bundestagswahl in Gespräche einzusteigen, wie sich auf der Grundlage des Gesetzes die beiden politischen Zentren zum Wohl des Landes weiterentwickeln sollten.

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen den Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gewandt, Bonn als Regierungssitz aufzugeben. "Das ist kein normaler Fettnapf mehr", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Dies sei ein ernsthaftes Thema. Laschet mahnte: "Wir müssen unseren überparteilichen Konsens in Nordrhein-Westfalen halten und dagegen stellen. Da ist ein klares Wort von Frau Kraft nötig."

In einer Mitteilung von Sonntag sagte Laschet: "Die Teilung von Regierungsfunktionen und die Beibehaltung des 1. Dienstsitzes war die Voraussetzung, um 1991 eine knappe Mehrheit für Berlin zu erringen. In Zeiten modernster Kommunikationsmittel hat sich die Entscheidung bewährt." Der Hauptsitz u.a. von Entwicklungs-, Umwelt und Wissenschaftsministerium in Bonn biete die Chance, den einzigen deutschen UN-Standort in Nordrhein-Westfalen auszubauen.

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