Tariftreue-Streit in NRW

Kommunen und Busunternehmen laufen Sturm

DÜSSELDORF.  Kommunen, private Busunternehmer und Opposition laufen Sturm gegen den Entscheid von NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD), ab Februar 2013 nur noch den höheren Verdi-Tarif für Busfahrer im öffentlichen Nahverkehr zu genehmigen.
'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.' Getreu diesem Motto will die Landesregierung für Gerechtigkeit bei Busfahrern im öffentlichen Nahverkehr sorgen. Foto: dpa

Der Verband privater Busunternehmer NRW droht mit Klage. "Das erschreckt mich nicht", sagte Schneider unserer Zeitung. "Die Entscheidung ist gerichtsfest."

Erstmals hat die rot-grüne Landesregierung das seit Mitte 2012 in NRW geltende Tariftreue- und Vergabegesetz umgesetzt. Danach betrugen die Personalkosten bei privaten Busunternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, für Busfahrer nach einjähriger Betriebszugehörigkeit laut Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) 2900 Euro brutto (inklusive Arbeitgeberanteil Sozialversicherung und betriebliche Altersversorgung).

Der niedrigere NRW-Omnibusvertrag (TV-NWO) mit 2500 Euro Personalkosten wird damit im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr akzeptiert.

Während die NRW-Kommunen mit 40 Millionen Euro Mehrkosten im Nahverkehr rechnen und bereits Kürzungen in Fahrplänen ankündigen, verweist Schneider auf den Koalitionsvertrag. "Rot-Grün hat sich zum Prinzip verpflichtet: gleicher Lohn für gleiche Arbeit." Dass die privaten Busunternehmer bis zu 10.000 Jobs gefährdet sehen, nennt Schneider "absurd".

Es könne nicht angehen, dass ein Teil der privaten Busfahrer als Aufstocker Gehaltszuschüsse vom Staat erhalte. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) wies den Vorwurf der "Dumpinglöhne" zurück. Schließlich liege das Tarifniveau noch 30 Prozent über dem NRW-Mindestlohn.

Schneider hält zwei Tarife in einem Betrieb für einen Angriff auf die soziale Gerechtigkeit. Der umstrittene Christliche Gewerkschaftsbund vertrete nur 4,9 Prozent der Beschäftigten, während für 60 Prozent der Busfahrer der höhere Verdi-Tarif gilt.

Die Warnung der kommunalen Arbeitgeber vor höheren Fahrpreisen oder einer Stilllegung von Strecken ist für Schneider kein Hinderungsgrund. "Ich entscheide nicht nach verkehrspolitischen Gesichtspunkten, sondern nach sozialen Kriterien."

Auch die Schätzung der NRW-Kommunalverbände, ein höherer Tariflohn koste die Städte 40 Millionen Euro im Jahr extra, hält Schneider für überzogen. "Es geht um 20 bis 30 Millionen." Für die Kommunen ist die Ministerentscheidung, dass bei künftigen Ausschreibungen öffentlicher Strecken nur noch der Nahverkehrsvertrag TV-N gilt, allerdings "rechtlich nicht haltbar und nicht nachvollziehbar".

Mit dem Entscheid werde die Möglichkeit der "Mischkalkulation ohne Not zerschlagen". Die Kommunen befürchten eine Verteuerung des öffentlichen Busverkehrs um bis zu 15 Prozent.

Der Geschäftsführer der privaten Busunternehmer, Johannes Krems, beklagt, dass die "Angleichung 8000 Euro pro Busfahrer im Jahr kosten würde". Während private Busfirmen ihren Fahrern bisher einen Tariflohn von 11,65 Euro pro Stunde zahlen, liegt der Mindestsatz im öffentlichen Dienst nach der Probezeit bei 12,30 Euro - plus Zulagen und betriebliche Altersversorgung.

Heute befasst sich der Landtag mit einem FDP-Eilantrag zum Streit um das Vergabegesetz. Aus Sicht der FDP hat die Tarif-Monopolisierung existenzielle Folgen für die 400 privaten Busunternehmen in NRW. Mittelständische Betriebe könnten sich dann nicht mehr um Aufträge im ÖPNV bewerben.

Reaktionen in der Region
RSVG-Geschäftsführer Bernd Lescrinier ist entsetzt: "Sollte dieser Super-Gau eintreten, wächst unser jährliches Defizit im ÖPNV von zehn auf maximal 13 Millionen Euro. " Die RSVG hofft, dass für die Laufzeit der derzeitigen Verträge Bestandsschutz besteht.

Bei den Stadtwerken Bonn (SWB), die den Tarif TV-N anwenden, ist man laut SWB-Pressesprecher Werner Schui überrascht von der Entscheidung in Düsseldorf, will sich aber derzeit nicht weiter äußern.

Keine Probleme sieht der Regionalverkehr Köln (RVK): "Unser Haustarifvertrag entspricht den Tariftreuevorschriften", erklärte das Unternehmen.

Die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) befürchten dagegen gravierende Folgen. Denn die KVB lassen ein Drittel ihres Busverkehrs von Privatfirmen abwickeln, die unter Verdi-Tarif zahlen. Man rechne mit einer "jährlichen Mehrbelastung in Millionenhöhe", erklärte ein KVB-Sprecher

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