Frauenquote in NRW Kommunen fürchten Klagewelle

Düsseldorf · Die rot-grüne Landesregierung weitet die umstrittene Frauenförderung auf Beschäftigte in Rathäusern und städtischen Unternehmen aus. Damit droht eine Blockade bei Beförderungen und Stellenbesetzungen.

Die NRW-Kommunen fürchten eine Klagewelle und einen jahrelangen Beförderungsstopp wegen der umstrittenen Frauenquote der rot-grünen Landesregierung für den Öffentlichen Dienst. Zum 1. Januar 2017 wurde die seit Juli 2016 für alle Kommunal- und Landesbeamten geltende Frauenförderung über das Landesgleichstellungsgesetz auf alle Tarifbeschäftigten in Rathäusern, Sparkassen und städtischen Unternehmen ausgeweitet.

„Der Städtetag hatte schon im vergangenen Sommer Korrekturen angemahnt. Weitere Klagen sind nicht auszuschließen“, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des NRW-Städtetages. Essens Personaldezernent Christian Kromberg fürchtet eine „Blockadesituation“ durch die Frauenquote, gegen die schon auf Landesebene 75 Polizisten und Finanzbeamte sowie ein Feuerwehrmann aus Herne juristisch vorgegangen sind. „Wenn jemand gegen eine Stellenbesetzung klagt, kann derjenige, der sie bekommen sollte, nicht befördert werden. Wir können aber auch seine alte Stelle nicht ausschreiben“, kritisiert Kromberg.

Bereits fünf Verwaltungsgerichte haben die rot-grüne Frauenquote als verfassungswidrig eingestuft. Frauen sollen nach der neuen Regelung auch dann ihren männlichen Kollegen vorgezogen werden, wenn nur eine „im Wesentlichen gleiche Eignung“ vorliegt. Noch vor der Landtagswahl wird das Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz entscheiden, ob die Vorgaben dem Leistungsgrundsatz widersprechen. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat angekündigt, dass das Land bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen werde. Die Hängepartie im Öffentlichen Dienst könnte sich damit hinziehen.

„Die Landesregierung hat eine Bruchlandung vor allen Gerichten erlitten und will mit falsch verstandener Frauenförderung jetzt auch noch Stadtverwaltungen, kommunale Unternehmen und Sparkassen lahm legen“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Beide NRW-Sparkassenverbände haben darauf hingewiesen, dass sie im privaten Bankenumfeld um qualifizierte Bewerber konkurrieren müssten und durch die Frauenquote klar benachteiligt würden. Die Deutsche Steuergewerkschaft spricht von einer „Kampfansage an die Beamten“. In weiten Teilen des Öffentlichen Dienstes werden Beschäftigte nach jahrelangen Beurteilungslisten befördert, die durch die Quote durcheinander gewirbelt wurden.

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