Koalition gegen genaue Offenlegung von Nebeneinkünften
Berlin · Union und FDP sind strikt gegen die genaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Im Bundestag lehnten sie in namentlicher Abstimmung den Antrag von SPD und Grünen ab, künftig alle Zusatzverdienste auf Euro und Cent zu veröffentlichen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warf der Koalition deshalb "schäbige Heuchelei" vor. Sie hätten "die Backen aufgeblasen", um den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Vortragshonorare aufs Korn zu nehmen. Ihre eigenen Abgeordneten seien aber nicht bereit, genau wie Steinbrück ihre Einnahmen publik zu machen. Für Becks SPD-Kollegen Thomas Oppermann misst die Koalition deshalb mit zweierlei Maß.
Für die FDP wies Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms die Forderung der Opposition als "Show-Veranstaltung" zurück. Der CDU-Parlamentarier Bernhard Kaster erklärte, einen "gläsernen Abgeordneten" dürfe es nicht geben.
Union und FDP plädieren dafür, die bisherige Regelung für eine pauschale Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von bislang drei auf zehn Stufen zu erhöhen. So könne ebenfalls mehr Transparenz bei der tatsächlichen Größenordnung der Zusatzverdienste erreicht werden, erklärten ihre Redner.
Weitere Anträge der Opposition sehen vor, für ausgeschiedene Regierungsmitglieder eine Karenzzeit einzuführen, bevor sie wieder eine berufliche Tätigkeit annehmen dürfen. Die Grünen sprechen sich für eine Wartezeit von drei Jahren für ehemalige Kanzler, Minister und Staatssekretäre aus. Nach dem SPD-Vorschlag soll eine Ethikkommission des Parlaments darüber entscheiden, ob Spitzenpolitiker in den ersten 18 Monaten nach dem Ausscheiden eine bestimmte bezahlte Tätigkeit übernehmen dürfen.
