Kommentar zum "Reichsbürger"-Urteil Klares Signal

Meinung | Bonn · Der Staat und seine Institutionen sind bereit, ihre Instrumente gegen sogenannte Reichsbürger einzusetzen. Auch die überzeugtesten von ihnen werden das akzeptieren müssen, kommentiert GA-Redaktuer Kai Pfundt.

Sogenannte Reichsbürger oder Selbstverwalter sind lange als harmlose Spinner abgetan worden oder als notorische Querulanten. Kann man Leute ernst nehmen, die die Existenz des überaus realen deutschen Staates bestreiten, die sich selbst ermächtigen, im Namen einer imaginären „Reichsregierung“ zu handeln?

Seit Wolfgang P. aus dem fränkischen Georgensmünd vor einem Jahr einen der Polizisten tötete und zwei weitere verletzte, die seine 30 Schusswaffen sicherstellen wollten, weiß die Öffentlichkeit die Antwort: Ja, man muss. Die Reichsbürger-Bewegung, so heterogen und verzankt sie ist, kann sich auf eines einigen: Die Nichtanerkennung des Staates und seiner Repräsentanten. Die Ideologie ihrer Mitglieder ist antidemokratisch und rechtsradikal. Die Militanz ist hoch, laut BKA ist ihnen „äußerste Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen“ zuzutrauen. Dass die Behörden alles unternehmen müssen, um Unterstützer dieser Ideologie zu entwaffnen, liegt auf der Hand.

Das Fürther Urteil gegen Wolfgang P. wird für die Reichsbürgerszene eine hoffentlich unmissverständliche Signalwirkung haben. Der Staat und seine Institutionen sind handlungsfähig. Sie sind bereit und in der Lage, ihre Instrumente einzusetzen. Auch die überzeugtesten Reichsbürger und Selbstverwalter werden das akzeptieren oder die Konsequenzen tragen müssen. Für die Mutter des jungen Polizisten, den Wolfgang P. erschossen hat, ist das harte Urteil ein geringer Trost. Die wahre Tragödie dieses Falles ist, dass die wirr-weltfremde politische Ideologie des Reichsbürgers Wolfgang P. ihren Sohn das Leben kostete.

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