Kommentar zur Neuwahl des österreichischen Präsidenten Klar und transparent
Meinung | Bonn · Österreich muss neu wählen und hat eine Menge Spott zu erdulden, denn eigentlich darf man von einer etablierten Demokratie erwarten, dass sie die Spielregeln einer Wahl beherrscht. Deutsche haben indes keinen Grund, sich aufs hohe Ross zu schwingen.
Jüngste Nachrichten aus Berlin widerlegen jedes Gefühl von Überlegenheit. Dort stand die Wahl des Abgeordnetenhauses vor dem Scheitern. Und auch Köln machte immer mal wieder Schlagzeilen mit fragwürdigen Verfahren und Ergebnissen.
Die Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichts ist richtig. Auch wenn niemand behauptet, die Wahl sei manipuliert worden, braucht ein Bundespräsident eine klare und unanfechtbare Legitimation. Die kann er nur durch ein eindeutiges Wahlergebnis gewinnen. Da es das nicht gibt, muss mindestens die Stichwahl wiederholt werden. So klar und so einfach ist das. Klar ist auch, dass kein Wahlamt die Routinesache auf die leichte Schulter nehmen darf.
Die AfD hat schon bei den zurückliegenden Landtagswahlen mit ihrer Aktion der Wahlbeobachter demonstriert, dass sie jede Gelegenheit nutzen wird, Ergebnisse in Frage zu stellen. Das ist keine Kleinigkeit, sondern rührt an die Wurzeln unserer Demokratie. Spielraum für Kompromisse oder Hintertüren gibt es daher nicht. Selbst die Möglichkeiten der Rationalisierung des Verwaltungsverfahrens sind beschränkt. Jeder Schritt muss transparent und nachvollziehbar bleiben, Computer hin oder her. Bei Wahlen brauchen wir Verwaltungen, die immer pingelig und kleinlich arbeiten. Das sollte sich doch machen lassen.
