Kommentar zu Olaf Scholz Klärungsbedarf
Meinung · Es geht um mehr als um eine einfache Schadensbewältigung. Extremismus und Gewalt jeder Richtung gilt es zu bekämpfen, damit die Freiheitsrechte erhalten bleiben, kommentiert GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.
Olaf Scholz ist zurück im Spiel. Die Regierungserklärung war beinahe seine einzige Möglichkeit, in der Debatte um die Verantwortung für die Gewaltexzesse beim G20-Gipfel in Hamburg die Oberhand zurückzugewinnen. Das ist ihm gelungen. Schon vorher war klar, dass er nicht zurücktreten würde. Doch wie lässt sich die komplexe politische und emotionale Gemengelage in Worte fassen?
Scholz löste die Aufgabe nicht mit einem großen mea culpa. Er entschuldigte sich. Der zweite Teil seiner Rede klang wie eine Selbstvergewisserung. In einem Landesparlament wird selten so grundsätzlich gesprochen: Hamburg als weltoffene Stadt, das gewaltfreie Selbstverständnis einer liberalen Gesellschaft, die gemeinsamen Werte der Demokratie, Solidarität der Bürger und Unterstützung für die Polizei. Am Ende knöpfte sich Scholz angriffslustig und mit ungewöhnlicher Schärfe die Partei Die Linke vor. Sein Vorwurf der Komplizenschaft mit Gewalttätern und einem rein taktischen Verhältnis zu den Freiheitsrechten der Demokratie trafen ins Schwarze.
Es geht um mehr als um eine einfache Schadensbewältigung. Extremismus und Gewalt jeder Richtung gilt es zu bekämpfen, damit die Freiheitsrechte erhalten bleiben. Wenn am Ende der notwendigen juristischen und parlamentarischen Aufarbeitung mehr steht als zusätzliche Rechte für die Polizei, dann ist viel gewonnen. Die Gesellschaft braucht bei diesem zentralen Thema Klarheit. Die Frage geht an die Linke, an Teile der Grünen und der SPD, an evangelische Kirche und Gewerkschaften.
