Parteitag der Bonner SPD

Kevin Kühnert spricht SPD in Bonn Mut zu

Bonn. Der Juso-Vorsitzende trifft bei einem Besuch den Nerv der Bonner Basis. Nicht nur, weil er seine Partei mit Themen wie Digitalisierung, Klimapolitik und einer Vermögenssteuer zukunftsfähig machen will, sondern auch, weil sie ganz offensichtlich Orientierung sucht.

Nach knapp sieben Minuten bekommt der Mutmacher einen ersten, zaghaften Zwischenapplaus, 14 Minuten später spenden ihm viele der 120 Delegierten des Parteitags der Bonner SPD Standing Ovations. Kevin Kühnert tritt kurz nach vorn, verbeugt sich leicht und verlässt dann vorübergehend die Bühne, um zu hören, was die Basis zu sagen hat. Seit er vor anderthalb Jahren zum Juso-Vorsitzenden gewählt worden ist, habe er geschätzt 300 bis 400 solcher Veranstaltungen besucht, sagt der 29-Jährige. „Das ist für mich hilfreich, weil ich so ein ganz dichtes Stimmungsbild bekomme.“

Unter den Genossen der Bundesstadt schwankt die Stimmung an diesem Samstag im Friedrich-Ebert-Gymnasium wie wohl auch deutschlandweit zwischen Ernüchterung, Nervosität und Anspannung. Eine Partei im Schockzustand, spätestens seit Andrea Nahles Rücktritt als Parteivorsitzende und dem 15,8-Prozent-Desaster bei der Europawahl. Und die Talsohle scheint noch nicht erreicht: Die Meinungsforscher sehen die SPD bei inzwischen nur noch elf oder zwölf Prozent.

„Die Situation ist verfahren“, gibt Bonns SPD-Chef Gabriel Kunze zu. Ein Profil sei nicht erkennbar. Den meinungsstarken Kühnert, den Anführer der NoGroko-Kampagne, hat der Unterbezirksverband eingeladen, um neue Einblicke zu gewinnen und um über Themen statt Personen zu sprechen. Den ganzen Parteitag haben die Bonner gleich mit „SPD reloaded: verstanden – verändern“ überschrieben. „Wir brauchen eine Erneuerung“, betont Gisela Gebauer-Nehring. Seit 1962 ist die 81-jährige Beuelerin SPD-Mitglied, insgesamt vier Jahre lang war sie auch Landtagsabgeordnete. Von Kühnert erhofft sie sich nun Impulse für diese Veränderung. Bei den Jusos im Saal hat deren Chef sowieso ein Heimspiel: „Unser Comeback muss organisiert werden“, sagt die NRW-Vorsitzende der Jugendorganisation, Jessica Rosenthal.

Kühnert hat an diesem Wochenende einen dichten Zeitplan. Er kommt gerade aus Mannheim, und muss in zweieinhalb Stunden weiter nach Trier. Als er eintrifft, unterbrechen die Bonner schnell ihre Sitzung. Und der Juso-Chef, gekleidet in blau-gemustertes Hemd, Jeans und Sneakers, eilt auf die Bühne – im Saal wird es augenblicklich still. Kühnert spricht dann viel über Klima und Digitalisierung. Gerade die Jüngeren hätten den Eindruck, dass sie von Menschen regiert würden, die diese Dimension des Alltags noch nicht verstanden hätten, sagt er. „Wenn wir nicht glaubwürdig signalisieren können, dass wir die kulturelle Dimension der Veränderung unserer Welt verstanden haben, dann wird uns keiner zuhören bei der Frage, was wir eigentlich für Antworten haben, wie wir im Netz regulieren wollen, wie wir Datengleichheit herstellen wollen und den Klimawandel bewältigen“, sagt er. Und er fordert, dass alle Mandatsträger der SPD im Netz ansprechbar sein sollten, das sei „eine Frage der Zeitgemäßheit“.

Zentral sind für Kühnert auch weitere Punkte, und zwar die Verkehrsinfrastruktur und die schlechte Situation in der Pflege mit einem Spagat zwischen Menschenwürde und Rendite. „Das Versprechen von Daseinsvorsorge, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, das muss das Kernversprechen sein, um das herum die Sozialdemokratie ihre Erzählung aufbaut“, ruft er den Delegierten zu.

Später redet er noch davon, dass sich der Umgang in der Partei verändern müsse. Und er deutet an, dass sich die SPD-Kommission zur Vermögenssteuer, die am 24. Juni zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommen will, geeinigt hat. Es gebe große Sympathien für eine Reaktivierung der Vermögenssteuer in Deutschland auf einer verfassungsrechtlichen Grundlage, berichtet er, und nennt auch schnell ein Beispiel. „Achtung, es ist BMW“, fügt er mit Blick auf seine Äußerungen zur Verstaatlichung des Konzerns in einem „Zeit“-Interview, das so viel Furore gemacht hat, hinzu. Die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt hätten alleine im vorigen Jahr eine Dividende von 1,1 Milliarden Euro ausgeschüttet bekommen. „Frau Klatten hat in jeder halben Stunde also so viel Geld bekommen, wie ein deutscher Polizeibeamter in einem ganzen Jahr als Nettolohn herausbekommt“, ruft Kühnert.

Bei den Delegierten, die ans Mikrofon treten, hat er offenbar einen Nerv getroffen und erntet viel Zustimmung, wenn auch nicht immer im Detail. Sein Vortrag sei sehr inspirierend gewesen, sagt der 16-jährige Jim Nikodem, der erst vor drei Monaten in die SPD eingetreten ist – auch wegen Kevin Kühnert. An seiner Schule unterstütze die Mehrheit die Grünen, erzählt er auf dem Podium, und fügt kämpferisch hinzu: „Ich habe keinen Bock mehr, mich jeden Tag in der Schule dissen zu lassen, weil ich in der SPD bin.“ Die Sozialdemokraten seien für ihn die inhaltlich stärkste Partei in Deutschland, aber sie müssten es schaffen, die Jugend wieder einzubinden, fordert er wie Kühnert. „Kevin ist das Sprachrohr meiner Generation“, sagt Rosenthal später. Vor allem die Jüngeren lassen es sich auch nicht nehmen, noch Fotos mit ihm zu machen.

Aber auch bei den Älteren kommt der Juso-Vorsitzende, über den der „Spiegel“ kürzlich geschrieben hat, dass ohne ihn bei den Genossen schon lange nichts mehr gehe, fast ausnahmslos gut an.

Kritiker wie Volker Berger, dem Kühnerts Inhalte „zu wenig“ sind und der das Herausstellen der Erfolge der großen Koalition wie das Gute-Kita-Gesetz oder die Grundrente vermisst, sind kaum zu finden.

„Er tut der Partei sehr gut, ich würde mir wünschen, dass er eine stärkere Stimme im Parteivorstand bekommt“, sagt Kunze. „Das war sehr differenziert, nicht die üblichen Statements aus den Talkshows“, findet der 71-jährige Holzlarer Helmut Müller, der viele Denkanstöße mitnimmt. „Das entschiedene Sowohl-als-Auch wird nicht weiter funktionieren“, fügt er hinzu. Eine Aussage, die an diesem Samstag öfter zu hören ist.

„Kühnert hat wirklich eine große Begabung für Politik“, sagt Gebauer-Nehring. Sie wünscht sich, dass der 29-Jährige künftig eine wichtige Rolle in der Partei einnehmen wird. Allerdings nicht als Vorsitzender – mit dem Spitzenamt wäre er noch überfordert, denkt sie. Andere wollen das nicht ausschließen.

Kühnert selbst äußert sich an diesem Tag über die Nahles-Nachfolge, den künftigen Vorstand der Bundespartei und die Spekulationen um eine mögliche Kandidatur seinerseits auch auf Nachfrage nicht. Es seien spannende Zeiten, aber er wolle heute einen anderen Akzent setzen, sagt er nur. Eben als jemand, der den gebeutelten Genossen wieder etwas Hoffnung gibt, dass mit ihrer Partei noch zu rechnen ist. Bei der Bonner SPD ist Kühnert das Mutmachen gelungen. „Wir müssen mitnehmen, dass wir nicht aufgeben dürfen“, resümiert Elke Apelt.