Kommentar zum Streit um die Abschiebungen Kein Tabu-Bruch
Meinung | Düsseldorf · Eine Rückführung in Einzelfällen ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des Asylrechts und der Leistungsfähigkeit von Integrationsstrukturen.
Innenminister Jäger ist immer wieder vorgeworfen worden, Nordrhein-Westfalen verfolge in der Flüchtlingspolitik eine zu nachgiebige Abschiebepraxis. Kaum beteiligen sich die kommunalen Ausländerbehörden an einem Sammeltransport des Bundes nach Kabul, soll Jäger auf einmal ein herzloser Hardliner sein. Das ist schlicht Unsinn. NRW schickt lediglich eine sehr geringe Zahl an abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan zurück, die allesamt von Verwaltungsgerichten nach einem langen rechtsstaatlichen Verfahren als ausreisepflichtig und -fähig erachtet wurden.
Allzu häufig sprechen individuelle humanitäre und gesundheitliche Gründe gegen eine solche Abschiebung. Auch die weiterhin prekäre Sicherheitslage im Heimatland wird stets ins Kalkül gezogen. Wenn jedoch eine Rückführung in Einzelfällen machbar ist, muss sie auch erfolgen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des Asylrechts und der Leistungsfähigkeit von Integrationsstrukturen. Jägers einziger politischer Fehler bestand darin, den grünen Koalitionspartner nicht besser informiert zu haben. Das hat er längst selbst eingeräumt.
Politisch muss der Streit SPD und Grünen trotz aller Aufregung um den Rücktritt von Flüchtlingsexpertin Monika Düker nicht einmal schaden. Der Innenminister kann unter Beweis stellen, dass konsequente Abschiebung nun einmal der Kehrseite der Willkommenskultur für Schutzbedürftige ist. Das kommt an seiner Basis gewiss an. Die Grünen dürfen derweil fünf Monate vor der Landtagswahl ihr Ur-Profil als Partei mit besonderem humanitären Anspruch schärfen.
