Kommentar zum künftigen Paragrafen 219a

Kein Eingriff

Eine Frau bei einer Demo für eine Streichung des Paragrafen 219a in Giessen. Foto: dpa

Eine Frau bei einer Demo für eine Streichung des Paragrafen 219a in Giessen. Foto: dpa

Ein Kompromiss in Sachen Werbung für Abtreibung liegt vor - die Politik ist sich dennoch uneins über den Paragrafen 219a. Hierzu die Meinung unseres Autors.

Kaum ist der Kompromiss von Union und SPD da, da wird er angegriffen. Linke, Grüne und FDP verlangen, das Verbot der Werbung für Abtreibung zu streichen, nicht bloß zu reformieren. Abtreibungsärztin Kirsten Hänel findet, sie müsse über ihre Tätigkeit so informieren dürfen wie über andere medizinische Behandlungen. Der Schwangerschaftsabbruch ist jedoch kein Eingriff wie jeder andere. Die Werbung für Angebote wie einer Hautstraffung oder Hüft-OP hat ohnehin bizarre Formen angenommen. Aber anders als bei solchen Eingriffen wird durch eine Abtreibung ein ungeborenes Kind getötet. Das ist eine Tatsache unabhängig von allen ethischen oder religiösen Überzeugungen.

Für den Gesetzgeber bedeutet das Abwägungen, für die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 maßgeblich ist: Das Grundgesetz verlangt den Schutz des menschlichen Lebens. Abtreibungen bleiben rechtswidrig. Aber im Vordergrund stehen Rat und Hilfe, nicht das Strafrecht. Schutz nicht gegen die Frauen, sondern mit ihnen. Solidarität statt traumatischer Prozesse mit ihren diskriminierenden Folgen wie einst in Memmingen.

Man sollte dieses Urteil noch einmal lesen, um den neuen Kompromiss zu verstehen. Praxen können künftig darauf hinweisen, dass sie Abtreibungen vornehmen, neutrale Institutionen werden die Daten vorhalten. Alles andere wäre im Zeitalter des Internet absurd. Doch der Staat verlangt zu Recht, dass bei der Beratung von Schwangeren der Schutz des Ungeborenen im Fokus steht. Die Information muss frei von wirtschaftlichen Interessen sein. Deshalb haben sich Ärzte, die mit Abtreibungen ihr Geld verdienen, nicht in den vorgeschriebenen Informationsweg einzumischen.