Kanzlerin stoppt Kinderlosen-Abgabe
BERLIN · Ein junger CDU-Bundestagsabgeordneter ist mit seiner Forderung an dem Widerstand der Parteispitze gescheitert.
Die Durchsetzungsmöglichkeiten waren für den jungen CDU-Abgeordneten schwierig genug: Kanzlerin Merkel hat keine Kinder. Ihre Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Maria Böhmer, ebenfalls nicht: Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder: Keine Kinder. Ebenso wenig wie Bildungsministerin Annette Schavan.
Das hätte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz wissen müssen. Der 36-jährige Hinterbänkler, der den sächsischen Erzgebirgskreis im Parlament vertritt, hatte eine Debatte losgetreten, die innenpolitisch wie auch in seiner eigenen Partei für Aufsehen sorgte. Er will kinderlose Ehepaare mit einer Sonderabgabe belasten. Sie solle für Familien ab dem 25. Lebensjahr gelten und ein Prozent des Jahreseinkommens betragen. Seine kurze Begründung: "Familien tragen eine höhere Belastung als Kinderlose." Mit der Kinderlosen-Steuer sollten zusätzliche Mittel für die Rentenversicherung generiert werden.
Die Debatte ist indes nicht neu. Schon während der rot-grünen Regierungszeit wie während der großen Koalition wurde die Auseinandersetzung intensiv geführt. Sie basierte auf zwei Daten: Deutschland galt mit statistisch gesehen 1,3 Geburten pro Familie als relativ kinderarmes Land. Etwa jede fünfte Frau in Deutschland bleibt kinderlos. Statistiker streiten um die Zahl jener Paare, die sich Kinder wünschen, keinen Nachwuchs bekommen.
Die bisherigen Debatten verliefen im Sand. Das ist auch bei der Wanderwitz-Idee nicht anders. Denn der ostdeutsche CDU-Parlamentarier, der sein Konzept der Bundeskanzlerin persönlich vorstellen konnte, dürfte mit dem energischen Einspruch Merkels nicht gerechnet haben. Sie lehnte die Sonderabgabe für Kinderlose schlankweg ab: "Schon die Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend."
Zuvor hatte schon Familienministerin Kristina Schröder (ein Kind) den Vorschlag abgetan. "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern, statt Kinderlosigkeit zu bestrafen".
Aber auch außerhalb der eigenen Reihen hagelte es am Dienstag massive Ablehnung. Der Koalitionspartner FDP meldete sich in Gestalt des Bundestagsabgeordneten Patrick Meinhardt. Der ledige baden-württembergische Volksvertreter erklärte die Idee von Teilen seines Koalitionspartners für "sozialistisches Gedankengut pur". Für seine Partei zeigte er sich "entsetzt", dass aus den Reihen des Koalitionspartners ein "derart absurder Vorschlag kommt".
Empörung gab es auch aus den Reihen der Oppositionsparteien. Deren Vertreter rieten unisono, die sozialen Hintergründe der unbefriedigenden Geburtenquote zu fragen.
Die Bonner Grünen-Politikerin und familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Katja Dörner, wurde grundsätzlich: "In einem freien Land ist es nicht Aufgabe der Politik, individuelle Lebensentwürfe zu bewerten."
