Zülfiye Kaykin

Kabinett entlässt Staatssekretärin nach Betrugsvorwürfen

Muss gehen: Staatssekretärin Zülfiye Kaykin.

DÜSSELDORF. Das NRW-Landeskabinett hat die unter Betrugsverdacht stehende Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) einstimmig entlassen. Zuvor hatte die Duisburger Staatsanwaltschaft gegen die 44-jährige türkischstämmige Politikerin einen Strafbefehl wegen Beihilfe zum Betrug beantragt.

Die frühere Geschäftsführerin der Ditib-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh soll für einen Mitarbeiter keine regulären Sozialabgaben abgeführt haben.

Die CDU-Opposition kritisierte das lange Festhalten der Landesregierung an Kaykin. Dadurch seien dem Steuerzahler nach Berechnungen der CDU mehr als 300 000 Euro verloren gegangen, sagte die CDU-Abgeordnete Serap Güler. Trotz des Strafbefehls hat Kaykin Anspruch auf drei Monate Gehaltsfortzahlung von jeweils 11 093 Euro Grundgehalt im Monat, kritisierte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler, in einer Mitteilung. Außerdem stehen ihr maximal drei Jahre lang 71 Prozent des bisherigen Verdienstes als Staatssekretärin zu. Anspruch auf eine Pension hätte Kaykin allerdings erst nach fünf Jahren Amtszeit erworben.

Gleichzeitig verlangte die CDU Aufklärung, ob öffentliche Fördermittel der EU und des Landes in Höhe von 3,6 Millionen Euro in der Begegnungsstätte zweckentfremdet worden seien. In einem Sonderbericht des Landesrechnungshofes (LRH) waren Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren festgestellt worden. Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) soll heute im Integrationsausschuss die Fakten "auf den Tisch legen".