Kommentar zu den Verhandlungen

Jahrhundert-Chance für den Bonn-Vertrag

Minister Horst Seehofer irritierte mit seinen Äußerungen, als er im Januar das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik besuchte.

Minister Horst Seehofer irritierte mit seinen Äußerungen, als er im Januar das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik besuchte.

Bonn. Der Bonn-Vertrag, der gerade verhandelt wird, hat das Potenzial, die Entwicklung der Stadt und der benachbarten Kreise auf Jahrzehnte positiv zu beeinflussen – wenn die politischen Vertreter der Region denn geschickt agieren, kommentiert Andreas Baumann.

Dieses Jahr ist ein Schicksalsjahr. Für Bonn. Für die ganze Region. Mit dem sogenannten Bonn-Vertrag wird das wichtigste Papier seit dem Hauptstadtbeschluss 1991 und den späteren Ausgleichsvereinbarungen verhandelt. Es hat das Potenzial, die Entwicklung der Stadt und der benachbarten Kreise auf Jahrzehnte positiv zu beeinflussen – wenn die politischen Vertreter der Region denn geschickt agieren.

SPD und Union im Bundestag schrieben den Bonn-Vertrag in ihre Koalitionsvereinbarung, um die schleichende Verlagerung von immer mehr Ministeriumsposten nach Berlin durch ein geregeltes Verfahren zu ersetzen. Das Ziel des Bundes in den Verhandlungen dürfte klar sein: so viele Ressorts wie möglich komplett in die Hauptstadt zu holen. Die Region wird dagegenhalten und auf das Berlin/Bonn-Gesetz pochen, dessen Geist (die Mehrzahl der Dienstposten soll am Rhein sein) etliche Bundesminister seit Jahren schamlos missachten. Am Ende steht ein Kompromiss.

Die entscheidende Frage ist, welchen Preis die Region für den Verzicht auf bestimmte Ministerien herausholen kann. Die Wunschliste der gemeinsamen Arbeitsgruppe enthält neben der Forderung nach Ansiedlung neuer Bundesinstitutionen viele weitere Maßnahmen, die strukturell und langfristig große Wirkung entfalten können – die Redaktion verzichtet bewusst darauf, die Details zu veröffentlichen, um die Gespräche mit dem Bund nicht zu belasten. Die Liste hat nur einen Makel: Sie ist viel zu lang. Frühestens Ende März könnte sie gekürzt und nach Priorität geordnet werden. Das ist, bei allem Verständnis für widerstreitende Interessen in der Arbeitsgruppe, reichlich spät.

Denn Bonn und die Region konkurrieren mit den berechtigten Ansprüchen strukturschwacher Gegenden der Republik. Es mag im Interesse des zuständigen Bundesministers Horst Seehofer liegen, die Gespräche erst zu beginnen, wenn er mit den Ländern die Folgen des Kohleausstiegs ausverhandelt hat – zumal im Osten im Herbst drei Landtagswahlen anstehen. Für die Region aber wäre ein höheres Tempo besser.

Und sie wird Zugeständnisse machen müssen. Wer braucht ein Justizministerium, das hier noch drei Mitarbeiter hat? Oder einen Zweitsitz mit 126 Bediensteten des Innenressorts? Bei den Ministerien aber, die für Bonn als Hochburg für internationale Politik, Wissenschaft, Bildung und IT-Sicherheit wichtig sind, sieht das anders aus. Wenn sich Ressorts wie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Neubauplänen in Berlin tragen, gilt für Bonn: Alarmstufe Rot.