NRW durchleuchtet Wachleute Jäger reagiert auf Skandal in Asylbewerberheimen

DÜSSELDORF · Nach dem Skandal um Misshandlungen von Asylbewerbern durch Wachleute in den Flüchtlingsheimen in Burbach, Essen und Bad Berleburg zieht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Konsequenzen.

Von sofort an werden die mehreren Hundert Sicherheitskräfte in den Asylbewerberheimen vom Verfassungsschutz auf ihre Zuverlässigkeit durchleuchtet. Inzwischen laufen gegen elf Sicherheitskräfte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung. Ab sofort soll eine zehnköpfige Einsatzgruppe die Heime durchgehend kontrollieren.

CDU-Landeschef Armin Laschet warf der Landesregierung ein "eklatantes Organisationsversagen" vor. Minister Jäger habe die Flüchtlingsaufnahme nicht im Griff. "Ich bin entsetzt, dass der Innenminister nicht zugibt, dass es Versäumnisse gibt", sagte Laschet.

Schließlich habe das Land mit Sicherheitsdiensten kooperiert, "die Kriminelle beschäftigen". Laschet kritisierte die völlig unzureichende Kontrolle der Landeseinrichtungen in NRW. Jäger und der Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) geraten zunehmend unter Druck, weil in den NRW-Heimen Wachleute ohne polizeiliches Führungszeugnis eingesetzt wurden und kaum Kontrollen stattfanden.

Vize-Regierungspräsident Volker Milk räumte ein, dass aufgrund der starken Zunahme neuer Flüchtlinge Standards zuletzt nicht mehr eingehalten werden konnten. "Die Vermeidung von Obdachlosigkeit hatte Vorrang", sagte Milk. Derzeit leben 6405 Menschen auf rund 5000 Plätzen in den 20 Landes-Aufnahmeeinrichtungen. Allein in der 40. Kalenderwoche erwartet NRW 1760 neue Flüchtlinge - für 2014 wird mit 40 000 Flüchtlingen gerechnet.

Als erste Konsequenz aus dem Asylskandal hat die Landesregierung einen Sieben-Punkte-Sofortplan beschlossen. Danach müssen sich alle Wachleute "freiwillig" auf ihre Zuverlässigkeit prüfen lassen.

Das Personal muss ein polizeiliches Führungszeugnis und einen Sachkundenachweis vorlegen. In einer Selbstauskunft bescheinigen die Sicherheitsleute, dass es keine Vorstrafen wegen Körperverletzung, Sexual- oder Staatsschutzdelikten gibt. Betreiber von Flüchtlingsheimen dürfen keine Subunternehmen für die Sicherheit beauftragen.

Bollermann räumte ein, dass die Landesregierung seit den 90er Jahren keine polizeilichen Führungszeugnisse von Sicherheitskräften kontrolliert habe. Jäger entschuldigte sich für die Misshandlungen in den drei NRW-Flüchtlingsheimen.

Bisher gebe es keine Hinweise auf Probleme in anderen Heimen oder auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Das Landeskriminalamt überprüft alle Einrichtungen. Die Verträge mit der Sicherheitsfirma SKI waren umgehend vom Betreiber "European Homecare" gekündigt worden.

Derzeit werden in NRW sechs Heime von "European Homecare" geführt, fünf vom Roten Kreuz und drei von den Maltesern. Pro Flüchtling zahlt das Land 600 bis 1000 Euro monatlich an den Betreiber. Heute beraten Experten von Sozialverbänden mit dem Ministerium über die Verbesserung der Qualität in den Flüchtlingsheimen. Dabei geht es auch um Fragen der Hygiene, Ernährung und sozialen wie psychischen Betreuung.

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