Angst vor dem Komplettumzug

Jürgen Gehb entfacht Debatte über Abzug der Ministerien nach Berlin

Umzugs-Fieber: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (rechts) betrachtet im Dezember 2010 ein Moell des neuen Bundesinnenministeriums in Berlin. Neben de Maiziere stehen Jürgen Gehb, Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (links).

BERLIN. Die Linke jubelte sofort, wie immer, wenn es um den Regierungsumzug nach Berlin geht. "Ein Komplettumzug der Bundesregierung ist überfällig. Er sollte politisch alsbald, fern von anstehenden Wahlen im Bund oder in NRW, beschlossen werden."

Was Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Linken-Bundestagsfraktion, als Berlinerin pflichtgemäß frohlocken ließ, hatte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Gehb angestoßen. Der Hut ist schon älter, aber auch Gehb setzt ihn sich in diesem Fall gerne auf.

Gehb, seit 2010 Sprecher des Vorstandes der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Sitz in Bonn, freute sich in einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung" jedenfalls über die rege Bautätigkeit des Bundes in Berlin, auch wenn er dazu gestern auf GA-Anfrage betonte. "Ich bin nur Vollstreckungsgehilfe der Politik und achte selbstverständlich das Berlin/Bonn-Gesetz."

Dabei lässt der Bund in Berlin gewissermaßen auf Vorrat bauen. Falls es eines Tages doch noch einen politischen Beschluss für einen Umzug aller Bundesministerien nach Berlin geben sollte, will der Bund gewappnet sein. Der Bonner SPD-Abgeordnete, Verbraucherschutzstaatssekretär Ulrich Kelber, verweist dazu auf einen entsprechenden Beschluss des Haushaltsausschusses, zusätzlich Büroflächen in Berlin zu bauen, den die Bonner Abgeordneten seinerzeit selbstredend kritisiert hätten.

Kelber sieht darin einen "klaren Verstoß" gegen das Berlin/Bonn-Gesetz, wonach der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in Bonn erhalten bleiben soll. Im vergangenen Jahr seien die in Bonn angesiedelten Arbeitsplätze in den Ministerien bereits unter die 40-Prozent-Marke gefallen.

Das Bundesinnenministerium bekommt nun einen Steinwurf vom Kanzleramt entfernt seinen neuen Sitz. Einzug soll 2015 sein. Und auch für das Bundesforschungsministerium wird - ebenfalls in Sichtweite des Kanzleramtes - ein Neubau hochgezogen.

BImA-Vorstandssprecher Gehb kann an so viel neuer Bürofläche in Berlin nichts Schlechtes finden: "Die künftigen Dienstsitze für das Innenministerium sowie das Ministerium für Bildung und Forschung in Berlin werden mit so vielen Büros gebaut, dass sämtliche Beschäftigte aus Bonn und Berlin einziehen könnten - sofern die Politik einen solchen Beschluss fassen würde", sagte Gehb der "Berliner Zeitung".

Dem General-Anzeiger sagte er, die BImA, die die Immobilien des Bundes auch in Berlin verwaltet, komme dabei lediglich dem Bauauftrag der einzelnen Ressorts nach. Gehb betonte: "Ohne eine solche Diskussion befeuern oder gar entfachen zu wollen: Wenn die Politik einmal einen Umzug beschließen würde, wäre die BImA immobilientechnisch gewappnet." Er sagte weiter: "Wir bauen nicht, um einen Anreiz zu schaffen."

Wenn die Politik jedoch einen entsprechenden Beschluss fassen sollte, wolle er sich nicht sagen lassen müssen, völlig unvorbereitet auf Zuwächse beim Bedarf an Raum und Personal gewesen zu sein, so Gehb. Der BImA-Chef sagte zu etwaigen Umzugsüberlegungen: "Ich bin niemand, der das forcieren würde. Aber ich bin derjenige, der wie der Herzchirurg den Bypass legen muss, wenn die Weichen so gestellt sind."

Vor allem gegen einen schleichenden Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin wehren sich Abgeordnete aus der Region. Norbert Röttgen (CDU) aus dem Rhein-Sieg-Kreis sagte: "Politisch entscheidend ist die Verlässlichkeit des Berlin/Bonn-Gesetzes, zu dem sich die große Koalition erneut bekannt hat, so dass es bei der gegebenen Arbeitsteilung bleibt." Wolfgang Bosbach (CDU) aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis betonte: "Das Berlin/Bonn-Gesetz gilt. Ich bedauere die immer wiederkehrenden Versuche, das Berlin/Bonn-Gesetz auszuhöhlen, sehr." Bosbach befürchtet, dass mit vielen "kleinen Teilumzügen" von Referaten, Abteilungen und auch Behörden nach Berlin der Druck in den nächsten Jahren immer weiter für einen "Komplettumzug" zunehmen werde.

Die Bonner Grünen-Abgeordnete Katja Dörner sieht eine ähnliche Tendenz wie Bosbach: "Die Aussagen der BImA bestätigen die Befürchtung, dass durch die großen Neubauten der beiden Ministerien in Berlin der Komplettumzug quasi durch die Hintertür vorbereitet wird. Auf welcher Grundlage die BImA agiert, ist mehr als fragwürdig." Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilte den Bonner Abgeordneten Kelber, Dörner und Claudia Lücking-Michel (CDU) unterdessen schriftlich mit, "dass ich mit Blick auf die geltenden Bestimmungen des Berlin/Bonn-Gesetzes den zweiten Dienstsitz des BMI nicht in Frage stelle".