Montis "Ja, aber"

Italiens Ex-Ministerpräsident will nicht an Wahlen teilnehmen, schließt Rückkehr aber nicht aus

ROM.  Die Italiener werden bei den Parlamentswahlen im Februar nicht für Mario Monti stimmen können. Der Ministerpräsident erklärte sich aber bereit, erneut Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn ihm dies vom Parlament oder den Parteien angetragen würde.
Er wolle vermeiden, dass 'gefährliche Schritte rückwärts unternommen werden', sagt Mario Monti, der inzwischen nur noch geschäftsführende italienische Regierungschef.
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Er wolle vermeiden, dass 'gefährliche Schritte rückwärts unternommen werden', sagt Mario Monti, der inzwischen nur noch geschäftsführende italienische Regierungschef. Foto: afp

Das ist die Position, die Monti bei einer Pressekonferenz zum Abschluss seiner Zeit als gewählter italienischer Ministerpräsident gestern in Rom bekannt gab. "Ich trete mit niemandem an", sagte Monti. Er würde sich aber einer erneuten Verantwortung als Regierungschef nicht entziehen.

Montis Auftritt vor der italienischen und internationalen Presse war wie immer geprägt von der gewählten und besonnenen Ausdrucksweise des 69-Jährigen. Monti wies darauf hin, dass er als Senator auf Lebenszeit nicht als Kandidat in einer Wahlliste antreten könne.

Der Regierungschef skizzierte auch ein Programm, das nach seiner Ansicht von der kommenden Regierung umgesetzt werden sollte. Er wolle damit vermeiden, dass "gefährliche Schritte rückwärts" unternommen werden. Die wichtigsten Pfeiler dieser Agenda sind ein deutliches Bekenntnis zur EU, weitere Reformen zur Ankurbelung der Wirtschaft, die Kürzung überflüssiger Staatsausgaben sowie die Verstärkung der Bemühungen in den Bereichen Arbeit und Justiz.

Europa stünde heute besser da als vor einem Jahr, auch dank der Anstrengungen seiner Arbeit in Italien und in der EU. "Ich hoffe, wir haben die Krise überwunden", sagte Monti. Italien habe die Finanzkrise aus eigener Anstrengung überwunden und auch in Zukunft keine Finanzhilfen anderer Staaten nötig.

Der Ministerpräsident hatte am Freitagabend seinen Rücktritt angeboten. Monti wird auf Bitte des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano aber noch bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben. Gestern kam der Noch-Premier erstmals aus der Reserve und griff seinen Vorgänger Silvio Berlusconi direkt an. Monti äußerte "Bestürzung" über Berlusconi und sagte, er habe Schwierigkeiten der "Linearität seiner Gedanken zu folgen".

Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL) hatte zunächst der von ihr mitgetragenen Regierung des Wirtschaftsprofessors de facto das Vertrauen entzogen und sie als desaströs bezeichnet. Anschließend bot Berlusconi Monti die Führung des Mitte-Rechts-Lagers an. Diese mentale Beweglichkeit entziehe sich ihm, sagte Monti.

Den deutlichen persönlichen Angriffen gegen Berlusconi fügte Monti auch einige politische Ideen hinzu, die künftig verwirklicht werden sollten und von Berlusconi nicht geteilt werden. So behauptete der Ministerpräsident, die Abschaffung einer Immobiliensteuer, die Berlusconi bereits propagiert, hätte wenig später die Einführung einer doppelt so hohen Abgabe zur Folge.

Monti erwähnte auch ein Gesetz zur Regelung des Interessenskonflikts, eine Reform der Justiz inklusive einer Verstärkung der Anti-Korruptions-Normen. Berlusconi hatte in der Vergangenheit immer wieder auf seine Person zugeschnittene Gesetze ins Parlament einbringen lassen und wurde vor Wochen wegen Steuerbetrugs verurteilt.

Für die kommenden beiden Monate bis zu den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar gab Monti den ihn unterstützenden Kräften des konservativen Zentrums eine Richtung vor, die gegen eine Koalition mit Berlusconis PdL spricht und sich vielmehr den Sozialdemokraten der "Demokratischen Partei" (PD) zuwendet.

Die PD mit Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani, laut Monti ein "mehr als glaubwürdiger Kandidat", liegt in den Umfragen bei etwa 35 Prozent und könnte Wahlsieger werden. Den konservativen, teilweise christdemokratischen Zentrumsparteien, die Monti unterstützen, werden Stimmenanteile zwischen 10 und 20 Prozent prognostiziert. Berlusconis PdL liegt bei 15 bis 20 Prozent.

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