„Wir Grüne werden nicht größenwahnsinnig“

Interview mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir

Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich an dieser Stelle mal mit der Autoindustrie anzulegen und die Konzerne in die Verantwortung zu nehmen, sagt Tarek Al-Wazir.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich an dieser Stelle mal mit der Autoindustrie anzulegen und die Konzerne in die Verantwortung zu nehmen, sagt Tarek Al-Wazir.

Bonn. Tarek Al-Wazir hat der Bundesregierung im Diesel-Streit zu einem härteren Kurs gegenüber der Autoindustrie geraten. Mit ihm sprach Holger Möhle.

Der Spitzenkandidat der Grünen im hessischen Wahlkampf, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, hat der Bundesregierung im Diesel-Streit zu einem härteren Kurs gegenüber der Autoindustrie geraten. Einer der Gründe, warum die große Koalition in Berlin so schlecht dastehe, liege auch darin, dass die Verbraucher auch hier die Zeche zahlen sollen, während die Autoindustrie geschont werde. Dies würden die Menschen nicht verstehen. Mit Al-Wazir sprach Holger Möhle.

Herr Al-Wazir, 17,5 Prozent in Bayern, aktuell 22 Prozent in Hessen. Sind die Grünen auf dem Weg zur neuen Volkspartei?

Al-Wazir: Die Grünen sind gerade auf dem Weg zu größerer Stärke. Ich glaube, die Volksparteien alten Typs gibt es so gar nicht mehr. Wir sind sicher dabei, neue Potenziale zu heben. Aber neue Volkspartei, das wäre mir dann doch eine Nummer zu groß.

Nach Umfragen könnte es in Hessen auch für Grün-Rot-Rot reichen? Sind Sie darauf eingestellt und trauen Sie der SPD die Rolle des Juniorpartners zu?

Al-Wazir: Stimmungen sind noch lange keine Stimmen. Das Wahlergebnis entscheidet sich am Wahltag und keinen Tag vorher. Wir Grüne in Hessen konzentrieren uns auf Sacharbeit: Klimaschutz, Energiewende, Agrarwende, Verkehrswende, Zusammenhalt der Gesellschaft. Und dann schauen wir am Wahlabend, was rechnerisch geht – und natürlich auch in der Sache.

Keine SPD als Juniorpartner…?

Al-Wazir: Ich glaube, dass die SPD, ebenso wie die CDU übrigens, unter dem unfassbar schlechten Auftreten der großen Koalition in Berlin leidet. Das sieht man dann auch an den Umfrageergebnissen hier in Hessen. Ob daraus tatsächlich Wahlergebnisse werden, würde ich lieber abwarten.

In Hessen hat eine Koalition aus einem vergleichsweise konservativen CDU-Landesverband und einem eher links geprägten Grünen-Landesverband fünf Jahre gut funktioniert. Woran liegt das?

Al-Wazir: Die CDU in Hessen ist sicherlich eher konservativ geprägt. Volker Bouffier ist und bleibt auch weiterhin ein Konservativer. Aber wer es vergessen hat: Die hessischen Grünen sind eigentlich die Erfinder der Realpolitik. Wir haben uns schon 1985 als allererste Grüne entschieden, in Regierungsverantwortung zu gehen. Joschka Fischer war als Umweltminister der weltweit erste grüne Minister. Ich glaube, das Geheimnis der funktionierenden schwarz-grünen Koalition in Hessen liegt darin, dass wir uns – anders als die Groko in Berlin – nicht beschimpfen, sondern wir arbeiten in der Sache und machen keine Formelkompromisse wie etwa in der unsäglichen Personalie um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Erst ein halbes Jahr Jamaika-Gewürge und dann ein halbes Jahr Groko-Gewürge, das wollen die Menschen doch nicht sehen!

Ihr Verhältnis zu Volker Bouffier?

Al-Wazir: Wir haben ein gutes Arbeitsverhältnis gefunden, das ist natürlich auch ein Vertrauensverhältnis. CDU und Grüne sind unterschiedlich. Volker Bouffier und ich auch. Aber uns genügen zwei SMS, um die meisten Probleme schnell zu klären.

Wenn Thorsten Schäfer-Gümbel die Stimmen der Grünen für eine Koalition unter seiner Führung braucht, wie gut sind seine Chancen?

Al-Wazir: Ausschließeritis ist in der Politik kein gutes Prinzip. Man muss einfach gucken, was rechnerisch geht, und danach muss man sehen, welche und wie groß die inhaltlichen Schnittmengen sind.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Grünen als einen Hauptkonkurrenten der SPD in deren Existenzkampf als Volkspartei ausgemacht. Ist da was dran?

Al-Wazir: Wenn Andrea Nahles sagt, Klimaschutzpolitik sei ein grünes Wohlfühlthema und die Zukunft der SPD liege auch in der Verteidigung der Braunkohle, dann ist das einfach sehr rückwärtsgewandt. Früher hätte sich die SPD Gedanken über einen notwendigen Strukturwandel gemacht. Heute hält sie an einer Energieform fest, die keine Zukunft hat. Und damit sagen wir Grüne nicht, dass man den Braunkohlekumpel nicht etwas für deren Zukunft anbieten muss.

Sie waren unlängst mit CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer auf dem Fahrrad unterwegs. Kommen jetzt Hardware-Nachrüstungen oder ist er wenigstens von der Blauen Plakette für saubere Diesel überzeugt?

Al-Wazir: Die Blaue Plakette für Diesel, die in Innenstädte einfahren dürfen, will ja die gesamte große Koalition nicht. Das Wort Hardware-Nachrüstung immerhin ist jetzt schon mal im Sprachgebrauch der Bundesregierung angekommen, allerdings nur für die 14 Hotspotstädte mit Belastung von mehr als 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter, wir kämpfen noch um eine Lösung für Frankfurt. Jetzt muss der Katalysator auch noch eingebaut werden – auf Kosten der Autoindustrie.

Muss die Bundesregierung die Autoindustrie nicht stärker an die Kandare nehmen?

Al-Wazir: Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich an dieser Stelle mal mit der Autoindustrie anzulegen und die Konzerne in die Verantwortung zu nehmen. Denn das ist einer der Gründe, warum die große Koalition so schlecht dasteht: Verbraucher sollen die Zeche zahlen – die Autoindustrie wird geschont. Die Menschen verstehen nicht, warum die Verursacher des Problems nicht in die Haftung genommen werden. Und ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung da nicht mehr Druck macht – aus falsch verstandener Rücksichtnahme.

Marokko, Algerien, Tunesien sollen sichere Drittstaaten werden. Wird Hessen das Gesetz im Bundesrat blockieren?

Al-Wazir: Das wird das hessische Kabinett – vermutlich erst das nächste – dann festlegen, wenn der Bundestag ein Gesetz beschlossen hat. Bisher hat die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in diese Staaten nicht gut geklappt. Schnellere Asylverfahren bedeuten in diesen Fällen, dass Menschen nur schneller nicht zurückkehren – sie bleiben also weiterhin erst einmal hier. Also muss man mit den Regierungen dieser Länder über Rückübernahmeabkommen verhandeln.

Die Grünen haben inzwischen den Begriff Heimat entdeckt. Was heißt Heimat für Sie?

Al-Wazir: Heimat ist ein Ort, an dem ich mich Zuhause fühle, an dem ich mich an Kinder- und Jugenderlebnisse erinnere. Heimat heißt nicht Ausgrenzung, sondern bedeutet, dass man auch eine neue Heimat finden kann. Wir Grüne als weltoffene Partei werden den Heimatbegriff nicht den Rechten überlassen. Heimat wird nicht weniger, wenn man sie teilt.

Ihr Heimatort ist..?

Al-Wazir: …meine Heimatstadt Offenbach.

Singen Sie bei der Nationalhymne mit?

Al-Wazir: Inzwischen Ja. Ich habe mich damit lange schwer getan, aber das Sommermärchen während der Fußball-WM 2006 hat mich versöhnt. Schwarz-Rot-Gold hatte da plötzlich nichts Ausgrenzendes oder Auftrumpfendes mehr wie noch bei der WM 1990, sondern war einfach Freude. Das wird gerade von Rechtsaußen wieder infrage gestellt, und dagegen muss die Mehrheit endlich aufstehen.

Wenn Sie die jüngsten Landtagswahlen nehmen, ist das Potenzial der AfD erst einmal ausgeschöpft?

Al-Wazir: Bayern hat Mut gemacht. Die gestiegene Wahlbeteiligung hat auch gezeigt: Es gehen inzwischen Leute zur Wahl, damit die AfD schwach bleibt.

Ihr Traumposten in einem nächsten hessischen Kabinett?

Al-Wazir: Ich habe hier gerne und auch sehr erfolgreich Wirtschafts-, Energie und Verkehrspolitik gemacht. Diese Arbeit an der Energie- und Verkehrswende würde ich gerne fortsetzen.

Luft nach oben?

Al-Wazir: Über Posten und Koalitionen wird entschieden, wenn man überhaupt weiß, wie das Wahlergebnis ist. Wir werden nicht größenwahnsinnig.