Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Innenministerium unterstützte Wendt
Düsseldorf · Ein interner Vermerk wirft neues Licht auf Fall des umstrittenen Gewerkschaftsbosses Rainer Wendt. Das NRW-Innenministerium scheint tiefer in den Fall verwickelt zu sein als bisher bekannt.
Das NRW-Innenministerium war stärker in das umstrittene Beschäftigungsverhältnis des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt eingebunden als bisher zugegeben. So wurde die Versetzung Wendts im Januar 2010 aus dem Polizeipräsidium Mönchengladbach in das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg nach Informationen unserer Zeitung direkt aus dem Ministerium angeordnet. Im August 2012 soll der heutige Polizei-Abteilungsleiter im Innenministerium, Wolfgang Düren, die weitere Freistellung Wendts durchgewunken haben.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) steht seit Wochen in der Kritik, weil er vom Land NRW Polizeisold für eine 28,5-Stunden-Woche kassierte, aber seit mindestens zehn Jahren gar keinen Dienst mehr versah. Er widmete sich hauptberuflich der Gewerkschaftsarbeit in Berlin und lebte in München. Zudem erzielte Wendt in Aufsichtsräten und Gremien fünfstellige Nebeneinkünfte, die vom Dienstherrn nicht genehmigt waren. In einem Erlass vom 18. Januar 2010, der unserer Zeitung vorliegt, wies der für Personalfragen verantwortliche Referatsleiter im Innenministerium die Mönchengladbacher Behörde an, „Herrn PHK Rainer Wendt aus dienstlichen Gründen kurzfristig vom PP Mönchengladbach zum LZPD zu versetzen“. Bezüglich der weiteren Regelungen solle Kontakt mit dem damaligen LZPD-Leiter Jürgen Mathies, der heute Polizeipräsident in Köln ist, aufgenommen werden.
Bereits am 19. Februar 2010, vier Wochen später, wurde Wendt um eine Besoldungsstufe befördert. Hierfür soll eine zusätzliche Stelle im LZPD geschaffen worden sein. Die politische Verantwortung trug der damalige Innenminister Ingo Wolf (FDP). Als Wendt 2012 aus dem Hauptpersonalrat der NRW-Polizei ausschied und damit eine für diese Tätigkeit eingeräumte Dienstbefreiung erlosch, soll der damalige LZPD-Chef Mathies den weiteren Umgang mit der faktischen Freistellung Wendts im Innenministerium kritisch hinterfragt haben. Zu diesem Zeitpunkt war Ralf Jäger (SPD) bereits Innenminister. Am 8. August 2012 kam es zu einer Unterredung zwischen Mathies und Abteilungsleiter Düren, über die Mathies einen Tag später einen Vermerk gefertigt haben soll.
Die bezahlte Freistellung Wendts lief weiter, bis das ARD-Magazin „Report München“ das spezielle Dienstverhältnis im Februar 2017 öffentlich machte. Wendt bat daraufhin um vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen Unbekannt.
Die enge Einbindung des Innenministeriums in den Fall Wendt ist politisch brisant. Noch in einer Vorlage für den Innenausschuss des Landtags am Donnerstag behauptete das Ministerium, die „gesamte personelle Zuständigkeit“ für die Polizeigewerkschafter liege in „den Behörden, bei denen der Beamte beschäftigt ist, und somit nicht in der Zuständigkeit des Ministeriums“.
