Kommentar zu Fahrverboten in Hamburg In der Schlinge

Meinung | Hamburg · Die öffentliche Debatte über Dieselfahrverbote ist eine Farce, findet GA-Redakteurin Ulla Thiede. Für die Gegner solcher Verbote wird die Luft zunehmend dünn.

 17.05.2018, Hamburg: Ein Fahrverbotsschild für Lastwagen mit Diesel-Motor bis Euro5 wird an der Zufahrt zur Stresemannstraße aufgehängt. Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

17.05.2018, Hamburg: Ein Fahrverbotsschild für Lastwagen mit Diesel-Motor bis Euro5 wird an der Zufahrt zur Stresemannstraße aufgehängt. Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: dpa

Kommen sie oder kommen sie nicht? Die öffentliche Debatte über Dieselfahrverbote ist eine Farce. Die Bundeskanzlerin und der CSU-Verkehrsminister beteuern, sie lehnten Verkehrseinschränkungen für Halter von Dieselfahrzeugen ab, eine blaue Plakette solle es auch nicht geben, die saubere Diesel (ja, davon reden die Befürworter) von weniger sauberen unterscheiden würde. Und so lullen sie alle ein: die Dieselbesitzer, die Autoindustrie, das örtliche Gewerbe und den ADAC.

Das Ärgerliche daran ist, dass die Bundesregierung so tut, als hätte sie mit den Emissionsschutzmaßnahmen, den Grenzwerten für Schadstoffe in der Luft und den Plänen für die Minderung derselben nichts zu tun. Die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub, die in zu vielen deutschen Städten auch zehn Jahre nach Inkrafttreten der EU-Luftqualitätsrichtlinie noch immer überschritten werden, sind aber mit deutscher Mitwirkung verabschiedet worden. Mit den Kommunen sind Luftreinhaltepläne erarbeitet worden, die minuziös und Straße für Straße die als notwendig erachteten Maßnahmen auflisten, um unsere Luft sauberer zu machen.

In dem ganzen Zaudern, Zögern und Zeitschinden wird übersehen, dass wir längst in besonders belasteten Städten Umweltzonen und Durchfahrtverbote haben, auch wenn die zahlreichen Ausnahmen – wie jetzt in Hamburg – die Wirksamkeit der Verkehrseinschränkungen erheblich schwächen dürften. Klar ist: Um die Widerständler gegen Fahrverbote hat sich längst die Schlinge gelegt. Und sie zieht sich immer enger.

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