Sitzung der Nato-Außenminister Nato und EU stärken ihre militärische Zusammenarbeit.
Brüssel · Beim Auftakt einer ungewöhnlichen Sitzung der Nato-Außenminister geht es nicht nur um die schwierigen Beziehungen zu Russland oder die Verlagerung von Truppen Richtung Osten. Erstmals widmen sich die Minister auch dem künftigen Partner in Sicherheitsfragen: Der Europäischen Union.
Nur zwei Sätze brauchte Frank-Walter Steinmeier beim Abschied von der Nato, um sein Erbe als Bundesaußenminister zu umreißen und auf die „dramatische Lage für die EU“ hinzuweisen: „Die Fliehkräfte nehmen zu. Die Gefahr von Krieg und Frieden ist durch den Ukraine-Konflikt wieder ganz nah an Europa herangerückt“, sagte er am Dienstag in Brüssel, wo er mit seinen transatlantischen Außenamtskollegen tagte. Der künftige Bundespräsident wird sein bisheriges Amt Anfang des Jahres abgeben.
Es ist der Auftakt zu einer ungewöhnlichen Sitzung der Nato-Außenminister. Denn dieses Mal geht es nicht nur um die schwierigen Beziehungen zu Russland oder die Verlagerung von Truppen Richtung Osten. Erstmals widmen sich die Minister der Allianz auch dem künftigen Partner in Sicherheitsfragen: Der Europäischen Union. „So eng haben wir noch nie zusammengearbeitet – mit einem Pragmatismus, der extrem hilfreich in bestimmten Bereichen ist“, drückte es EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini aus.
Auf der anderen Seite lobte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Planungen: „In Zeiten, in denen die friedliche Ordnung auf neue Weise herausgefordert wird, müssen das Bündnis und die EU enger denn je zusammenarbeiten“, erklärte er. Noch am Morgen vor dem Treffen hatten die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten eine 40-Punkte-Liste verabschiedet, die am Nachmittag auch die Zustimmung der Allianz fand.
Geplant sind künftig gemeinsame Übungen, womit aber keineswegs große Militärmanöver gemeint seien. Man denke, hieß es bei den Nato-Vertretern, eher an Trainingssituationen zum Beispiel im Hauptquartier des Bündnisses.
Dabei wolle man Krisenszenarien regelrecht einüben, um herauszufinden, wer mit seinem Instrumentarium wie angemessen reagieren könne. Nach Angaben von Douglas Lute, Botschafter der USA bei der Nato, soll eine solche Situation 2017 erstmals nachgestellt und geübt werden – unter Leitung der Nato.
Im Jahr danach wolle die EU die Führung übernehmen. „Beide sind sozusagen von Natur aus Partner“, meinte Lute. Zu den besonderen Herausforderungen, denen man zusammen entgegentreten will, gehört auch der Cyber-War.
Außerdem sollen Strategien für den Umgang mit hybriden Bedrohungen gefunden werden – damit sind jene Gefahren gemeint, die aus einem Mix aus feindlicher Propaganda, wirtschaftlichem Druck und verdeckten Militäroperationen bestehen. „Eine Kostprobe, was damit gemeint ist, hat uns Russland in der Krim-Krise gezeigt“, sagte ein hochrangiger Militär. Moskau ließ immer mehr Soldaten auf die Halbinsel ohne Hoheitszeichen und ohne Kriegserklärung einsickern – und ehe irgendjemand die Gefahr genau lokalisieren konnte, waren neue politische Realitäten geschaffen.
Außerhalb Europas wird an Situationen gedacht, in denen die politische Stabilität afrikanischer Länder aus dem Gleichgewicht gerate. „Nato und EU tun gut daran, ihre Kräfte zu bündeln“, betonte Steinmeier.
Nur eine Frage konnten die Außenminister noch nicht beantworten: Wie steht die künftige amerikanische Führung unter Präsident Donald Trump zu dem neuen Konzept? Denn am Dienstag verabschiedete sich nicht nur Steinmeier von der Nato, sondern auch US-Außenminister John Kerry. Bei der nächsten Sitzung werden die USA bereits von seinem Nachfolger vertreten.
