Kommentar zu den Kommunalfinanzen Im Teufelskreis
Meinung | Bonn · Nordrhein-westfälische Kommunen haben laut einer Studie im vergangenen Jahr erstmals seit 2008 wieder einen Haushaltsüberschuss verzeichnet. Doch für viele Städte und Gemeinden bleibt die Situation schwierig.
In guten Zeiten Defizite aus schlechten auszugleichen, das sollte eigentlich der finanzpolitische Normalfall sein. Vielen Städten ist das zuletzt gelungen. Doch was tun, wenn selbst in Jahren mit sprudelnden Einkünften die Schulden steigen? Zahlreiche Kommunen vor allem in NRW und Rheinland-Pfalz dürfte angesichts der desolaten Finanzlage nicht viel mehr einfallen, als noch eine Bücherei zu schließen, in einem weiteren Bad das Wasser abzulassen oder die Öffnungszeiten von Ämtern weiter einzuschränken. Das kann aber keine Lösung sein.
Gerade die Kommunen an der Spitze der Schuldenstatistik wie Pirmasens oder Oberhausen haben große Strukturprobleme. Alte Industrien sind weggebrochen, neue Gewerbezweige nicht so nachgewachsen, dass Menschen adäquate Arbeitsplätze fanden, was zum Anstieg der Sozialausgaben führte. Es entwickelte sich ein Teufelskreis: Wo die Kommune wenig Geld hat, kann sie kein positives Wohnumfeld bieten, wird weniger attraktiv für Neubürger oder Gewerbe, ja wird auch zum Abwanderungsgebiet, was wiederum dazu führt, dass Steuereinnahmen und auch Zuwendungen aus der Landeskasse zurückgehen – und das Defizit zumindest nicht ausgeglichen werden kann.
Nun ist es für solche Problemstädte einfach, nach Bund oder Land zu rufen. Doch anders geht es wohl nicht, wenn sich die Lebenswirklichkeiten der Menschen nicht weiter auseinanderentwickeln sollen. Diese Kommunen benötigen mehr Hilfe zum Beispiel bei den Sozialausgaben und eine Perspektive zur Begleichung der Altschulden. Damit sie wieder mehr Luft für Investitionen haben.
