Kommentar zu Geheimdiensten Im Halbdunkel
Meinung · Die Aufsicht über den BND liegt beim Kanzleramt, wo man sehr wohl weiß, dass das Geschäft der Geheimdienste ein stetes Geben und Nehmen ist, kommentiert GA-Korrespondent Holger Möhle.
Wie war das gleich nochmal? „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Es ging sehr wohl, gut sogar – geübte Praxis der US-Lauscher der National Intelligence Agency in Deutschland. Ganz nah am Ohr der Bundeskanzlerin. Angela Merkel war empört, der damalige US-Präsident Barack Obama gelobte Besserung.
Großes Freundes-Ehrenwort: Das Handy der Kanzlerin werde nicht mehr abgehört. Doch der große Bruder hatte für mindestens ebenso große Unruhe bei den Freunden in Deutschland gesorgt. In welchem Ausmaß schöpfen hierzulande ausländische Geheimdienste befreundeter Staaten Daten ab?
Ein Untersuchungsausschuss, das meist stumpfe Schwert der Opposition, sollte Licht in das Halbdunkel der Welt der Geheimdienste in Deutschland bringen. Nach mehr als drei Jahren auch detektivischer Kleinarbeit hat der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages nun seinen Abschlussbericht vorgelegt, gewissermaßen in zwei Teilen. Hier rund 1300 Seiten gemeinsamer Bericht der großen Koalition, dort 400 Seiten Sondervotum der Opposition von Linken und Grünen.
Ein Ergebnis: Auch der Bundesnachrichtendienst spähte über Jahre befreundete Staaten und Unternehmen mit Suchbegriffen aus – teilweise in treuer Amtshilfe für die NSA. Die Aufsicht über den BND liegt beim Kanzleramt, wo man sehr wohl weiß, dass das Geschäft der Geheimdienste ein stetes Geben und Nehmen ist. Nur von den Ausspähpraktiken wollen die Aufseher im Kanzleramt nichts gewusst haben. Was daraus folgt? Die Geheimen führen eben doch ein munteres Eigenleben.
