Um welche Geldsummen geht es?
Milchpreise im Keller Hundert Millionen plus X
Berlin · Der Berliner Milchgipfel bringt etwas finanzielle Entlastung für die Bauern. Doch die Betroffenen bleiben skeptisch.
31.05.2016
, 05:00 Uhr
„Hundert Millionen plus X“ – das ist das Versprechen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) an die klammen Milchbauern. Wie groß dabei das X ausfallen wird, ist allerdings noch offen. Das hängt auch von Gesprächen ab, die Schmidt mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und den Haushaltsexperten der Koalitionsparteien zu führen hat. Allerdings hat sich der Landwirtschaftsminister schon festgelegt, in welcher Form die Politik den Bauern helfen will: Der größte Brocken entfällt auf einen höheren Zuschuss des Bundes für die obligatorische Unfallversicherung der Landwirte. Das allein schlägt mit 78 Millionen Euro zu Buche.
Gibt es gesetzliche Änderungen am System der Preisbildung?
Ja. Der aktuell niedrigere Milchpreis ist aus Sicht Schmidts viel zu niedrig: „Das halten unsere Bauern nicht lange durch“, sagte er. Damit weniger Milch erzeugt werde und der Milchpreis wieder steige, soll es Molkereien und Landwirten möglich sein, die Menge zu steuern. Darüber sollen beide Seiten rasch Absprachen treffen: „Ein Weiter so darf es nicht geben.“ Wenn diese Mengensteuerung nicht rasch einsetze, werde der Staat sie vorschreiben.
Haben die Bauern etwas von der EU zu erwarten?
Möglicherweise. Brüssel hatte schon im vergangenen Jahr ein Liquiditätsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt. Davon flossen nach Angaben von Christian Schmidt 70 Millionen nach Deutschland, die auch an betroffene Bauern gegangen seien. Schmidt sagte, er werde sich im Gespräch mit der EU-Kommission für eine „zweite Tranche“ einsetzen. Unwahrscheinlich ist dagegen, dass die Kommission von sich aus Maßnahmen zu einer aktiven Mengensteuerung einleiten wird. Sicher wird es kein Zurück zu einer Quotenregelung geben.
Was sagen die Milchbauern selbst?
Romuald Schaber, der Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Milchbauern (BDM) hat im Gespräch mit unserer Zeitung die Ergebnisse des Gipfels scharf kritisiert. Die Runde beim Minister habe „gar nichts dazu beigetragen, die Krise zu überwinden“, sagte Schaber. Er befürchte sogar einen negativen Effekt: „Da ist noch Öl ins Krisenfeuer gegossen worden“, sagte der BDM-Chef. „Es wird Geld dafür ausgegeben, dass die Produktion weiter auf so hohem Niveau laufen kann. Das Geld hätte über Ausgleichszahlungen in die Reduzierung der Milchmenge gesteckt werden müssen.“
