Kommentar zum Frieden im Baskenland Historischer Schritt
Meinung | Madrid · Nach Jahrzehnten der Gewalt hat die baskische Terrororganisation endlich ihre Waffen abgegeben. Die Debatte um den baskischen Separatismus ist damit aber nicht beendet.
Es gibt in diesen unruhigen Zeiten auch gute Nachrichten von der Terrorfront: Eine davon ist, dass die baskische Terrororganisation ETA ihre Waffen abgegeben hat. Zwar hatten die Terroristen schon vor fünf Jahren einen Waffenstillstand verkündet, doch Spaniens Regierung hatte dem Frieden nie getraut. Nun, nach diesem historischen Schritt, dürfte es kein zurück mehr geben.
Die Terrorgruppe, welche jahrzehntelang mit Gewalt ein unabhängiges Baskenland durchsetzen wollte, hatte allerdings auch keine andere Wahl. Sie stand schon länger mit dem Rücken zur Wand. Der spanischen Polizei war es mit vielen Fahndungserfolgen gelungen, die gewalttätigen Separatisten in die Enge zu treiben.
Zudem hat auch in der baskischen ETA-Heimat der gesellschaftliche Druck auf die Bande zugenommen, die Waffen zu strecken. Dies alles hat dazu beigetragen, dass die ETA sich nun entschloss, ihr Arsenal zu übergeben. Dies kommt einer Kapitulation gleich. Zweifellos ein Erfolg für Spaniens konservative Regierung, die sich stets geweigert hatte, der ETA Zugeständnisse zu machen. Getreu dem Prinzip, dass mit Terroristen nicht verhandelt wird.
Doch auch ohne die ETA lebt der Separatismus im Baskenland weiter: Dort gibt es – ähnlich wie in der nordostspanischen Region Katalonien – schon länger eine gesellschaftliche wie auch eine politische Mehrheit, die für mehr Eigenständigkeit der Region eintritt und auf ein Unabhängigkeitsreferendum pocht. Ein wachsendes Problem – auch in Katalonien –, für das die spanische Regierung bisher noch keine politische Lösung gefunden hat.
