FDP

Hilfe, wir brauchen Euch!

Warum Deutschland nicht ohne eine liberale Partei - nennen wir sie ruhig "FDP" - auskommt.
Eine Szene beim Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP am vergangenen Wochenende: Das Plakat zeigt, auf dem Kopf stehend, den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai, Christian Lindner. Er will gewinnen, nicht einpacken. Gewinnen heißt: überleben. Foto: ap

Es muss nicht diese FDP sein. Es müssen nicht ausgerechnet Rösler oder Bahr oder Lindner sein, obwohl man sich gerade Letztgenannten noch einmal genauer anschauen sollte (dazu später mehr). Was Deutschland nicht braucht, ist eine Ein- oder Null-Themen-Lobbygruppe mit einer Boygroup an der Spitze, die von früheren Schwergewichten wie Otto Graf Lambsdorff oder Hans-Dietrich Genscher (noch) ungefähr so weit entfernt ist wie ein x-beliebiger Dieter-Bohlen-Zögling von Michael Jackson. Da fällen die Wähler in aller Regel ein hartes, aber gerechtes Urteil. Was Deutschland sehr wohl braucht, ist eine funktionierende liberale Partei. Und das kann auch eine erneuerte FDP sein. Schärfer noch: Es gibt nach Stand heute, 7. April, gar keine Alternative zu einer erneuerten FDP - wenn "Erneuerung" bedeutet, auf moderne Weise an gute alte Traditionen anzuknüpfen.

Denn die Idee dessen, was sich "Liberalismus" nennt und so derzeit von keiner anderen deutschen Partei gelebt wird, ist topaktuell. Liberalismus bedeutet im Kern weniger Staat und mehr Freiheit für das Individuum. Jeder ist seines Glückes Schmied. Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Menschen nicht eingeschnürt und drangsaliert werden, dass sie sich frei entfalten können. Dies ist in einer Demokratie und der damit kulturell unmittelbar verbundenen marktwirtschaftlichen Ordnung am besten zu gewährleisten.

"Mehr Markt, weniger Staat!" schreit es darum seit Jahren folgerichtig von FDP-Plakaten. Aber dies ist eben nur ein - für sich ungenügender - Aspekt. Denn erstens hat "weniger Staat" neben der ökonomischen auch eine wichtige rechtsstaatliche Komponente, die in den vergangenen Jahren in der FDP nicht ausreichend betont wurde: Jeder Bürger hat einen Anspruch auf ein staats- und kontrollfreies, selbstbestimmtes Privatleben. Dies hat mit "mehr Markt" erst einmal nichts zu tun und richtet sich in erster Linie gegen eine übervorsorgliche Sicherheitspolitik, die das Kind (unsere Freiheit) mit dem Bade ausschütten will. Und zweitens kann es nicht nur bei der Beschreibung von Abwehrrechten gegen den Staat bleiben. Mit der "Freiheit von etwas" kann eben nur der etwas anfangen, der auch die "Freiheit zu etwas" hat.

Bundespräsident Joachim Gauck, der oberste Liberale Deutschlands also, der nie ein FDP-Parteibuch besaß, hat sein Lebensthema Freiheit in seiner ersten großen Rede um die Komponente Gerechtigkeit ergänzt. Er liegt damit ganz auf der Linie liberaler Vordenker, die sich schon früh Gedanken darüber gemacht haben, wie alle Bevölkerungsschichten von der freiheitlichen Ordnung einer Gesellschaft profitieren können. Einer wie Gauck würde Freiheit nie mit Ellenbogenfreiheit übersetzen. Eine FDP, die sich ihrer Traditionen erinnert, würde das auch nicht.

Nachdem die FDP bei der Bundestagswahl 1969 nur noch 5,8 Prozent erreicht hatte, verabschiedete sie auf ihrem Bundesparteitag im Oktober 1971 die "Freiburger Thesen" und gab dem Liberalismus damit einen sozialen Anstrich. Christian Lindner, als NRW-Spitzenkandidat einer der wenigen Hoffnungsträger in der FDP, erinnerte daran vor einigen Monaten in einem grundsatzpolitischen Aufsatz. Die Freiburger Thesen hätten "zu Recht den Blick dafür geschärft", schrieb er, "dass die Verwirklichung von Lebenschancen Voraussetzungen hat: beispielsweise eine tolerante Gesellschaft, materielle Grundsicherung, individuelle Bildung und intakte natürliche Lebensgrundlagen". Und dann folgte ein überaus bemerkenswerter Satz: "Liberalismus lässt die Menschen in Ruhe, aber nicht im Stich."

Könnte das der Weg für die FDP sein, um das derzeitige Überlebens-Projekt "fünf Prozent" zu meistern: den Liberalismus als Markenkern besser herauszuarbeiten und dabei die soziale Komponente zu integrieren, ohne nach CDU/CSU und SPD prompt die nächste sozialdemokratische Partei zu werden, um es polemisch zu formulieren? "Mehr Freiheit, weniger Regulierung" - unter den oben genannten Voraussetzungen dürften sich dafür mehr Menschen begeistern lassen als die zuletzt im Saarland registrierten 1,2 Prozent.

Es müssen nicht 50 Prozent sein. Fünf Prozent genügen. Fünf Prozent für eine Partei, die in Jahrzehnten seriöser Regierungs- und Oppositionsarbeit zum Gelingen dieser Bundesrepublik beigetragen hat. Die man dafür nicht lieben muss, aber die man achten sollte. Und die nicht so leicht ersetzbar ist.

Die Grünen eignen sich nicht zur neuen, grün lackierten FDP. Sie sind zwar ganz vorne dabei, wenn es um die Wahrung der Bürgerrechte geht, auch wenn es zuweilen Wutbürgerrechte sind. Doch oft übertreiben sie es mit ihrem Gutmenschentum und merken gar nicht, dass ihr Kampf für Toleranz und Liberalität es selbst an Toleranz und Liberalität vermissen lässt. Josef Joffe, Herausgeber der "Zeit", hat es vor einigen Wochen im "Handelsblatt" so ausgedrückt: Die Grünen wollten "uns zwar von den Ketten der alten Moral befreien, uns aber gleichzeitig neue anlegen. Wir dürfen dieses nicht sagen und jenes nicht tun. Sonst sind wir Islamo- oder Homophobe, Klimawandelleugner, Drittwelt-Verächter oder Umweltvernichter."

Und die Piraten? Jene sympathischen Nerds, die ein deutsches Parlament nach dem nächsten erobern? Sie übersetzen Freiheit damit, im Internet alles tun zu dürfen, was man tun kann. Sie wollen es erlauben, fremdes geistiges Eigentum herunterzuladen, ohne dafür bezahlen zu müssen. Ein seltsamer Freiheitsbegriff ist das. Jeder Pirat am Horn von Afrika, der ein fremdes Schiff entert, wäre demnach kein gemeiner Räuber, sondern ein Freiheitskämpfer.

Auch sonst eignen sich die Piraten nicht als neue FDP. Finanz-, Wirtschafts-, Innen-, Rechts-, Bildungs- oder Außenpolitik: Wann immer man einen Piraten-Funktionär fragt, was er mit seiner neuen Macht anfangen will, sieht er aus wie ein blinkender Cursor auf einem leeren Bildschirm. Die FDP bietet, auch wenn sie viel zu lange nur mit "Mehr Netto vom Brutto" hausieren ging, wenigstens in allen Politikfeldern Antworten, die man gut oder schlecht finden kann. Die pure Ahnungslosigkeit ist dagegen auf Dauer nicht schick, sondern einfach nur doof. Eine solche Anti-Parteien-Partei richtet sich am Ende selbst. Und zwar zu Grunde.

Dagegen gibt es für die FDP langfristig einen Markt, wenn sie sich thematisch sichtbar breit aufstellt, die richtigen Akzente in der Bürgerrechts-, Bildungs- und Sozialpolitik setzt und dabei authentisch ist. Authentizität ist der Schlüssel zum Erfolg, zum Herzen und Verstand der Ex-Stammwähler.

Mit allen anderen Parteien nach Fukushima den Ausstieg aus der Atomkraft zu propagieren, war nicht authentisch. Diese Feststellung lässt sich machen, auch ohne selbst ein Freund der Atomkraft zu sein. Warum nur hat die FDP dieses mögliche Alleinstellungsmerkmal aufgegeben und eine eingeübte Argumentation in die Tonne geworfen? Wieso konnte sie den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg nicht der Kanzlerin und ihrer Union überlassen und sich in der Koalition dann einfach überstimmen lassen? Wer hat in der FDP-Führung derart versagt?

Dagegen der Fall Schlecker. Hier war die FDP authentisch. Hier hat sie gestanden. Denn natürlich gehört es zu den Prinzipien einer liberalen Partei, für einen möglichst regulierungsfreien Markt einzutreten und Staatshilfen für Unternehmen, die allein nicht lebensfähig sind, abzulehnen. Sie hat dabei immer den "ehrlichen Kaufmann" vor Augen: Der tut alles für das Wohl seines Unternehmens wie seiner Mitarbeiter und haftet dabei persönlich für alle Risiken, die aus seinem unternehmerischen Tun resultieren. Wieso sollte man Schlecker hier anders behandeln als ein mittelständisches Unternehmen mit 100 oder 500 Mitarbeitern, das pleite geht? Hier kommt auch kein Staat und hilft.

Nun mag man einwenden, dass dies mit einem "sozialeren Liberalismus" im Geiste der Freiburger Thesen nicht vereinbar sei. Und in der Tat wirkt die konsequente Position der Liberalen mit Blick auf die Schleckerfrauen sozial eiskalt. Tatsächlich aber könnte man es auch als eiskalt betrachten, den Betroffenen Versprechungen zu machen, die letztlich nicht zu halten sind. Würde sich mit einer staatlich unterstützten Transfergesellschaft ein Investor finden lassen, auch wenn die Reste der angestaubten Drogeriekette nicht überlebensfähig sind? Würde dann nicht doch am Ende wieder nur der Job-Verlust für die Schlecker-Frauen stehen? Und bietet der Arbeitsmarkt Verkäuferinnen gerade jetzt nicht ganz gute Chancen außerhalb des untergegangenen Schlecker-Reiches, das ja auch in besseren Zeiten nicht gerade ein Arbeitnehmerparadies war?

Deutschland braucht eine liberale Partei. Die Welt braucht eine liberale Bewegung, die für eine soziale Marktwirtschaft im globalen Maßstab kämpft. Mittelständler würden dann von Bürokratie befreit. Turbokapitalisten dagegen, die mit fremdem Geld spielen und bei Verlusten nach dem Staat schreien, damit dieser den System-GAU verhindere, erhielten die rote Karte. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren? So funktioniert Marktwirtschaft nicht. Nirgendwo. Und das entspricht auch nicht dem "ehrlichen Kaufmann", der ja auch ein ehrlicher Bankkaufmann sein kann, sein sollte, sein muss.

Eine FDP als Ehrliche-Kaufmanns-Partei: Die könnte man sogar, man traut sich kaum, es zu schreiben, lieb gewinnen.

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