Bonn/Berlin Hendricks: Zusammenarbeit in Ministerien funktioniert, aber mit Effizienzverlusten
Bonn · Bundesbauministerin Barbara Hendricks will die Diskussion um die Aufteilung der Bundesministerien in Bonn und Berlin versachlichen. Deshalb hat sie im Zusammenhang mit der Erstellung ihres Statusberichts keine Empfehlung abgegeben, ob die Aufteilung so bleiben oder ob es einen Komplettumzug nach Berlin geben soll.
„Ja, aber“, sagt Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zur Aufteilung der Bundesregierung auf die Standorte Bonn und Berlin. Bei der Vorstellung des sogenannten Statusberichts an diesem Dienstagmorgen in ihrem Ministerium am Robert-Schuman-Platz sagte die Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich: „Die Strukturen der Zusammenarbeit in den Ministerien funktionieren, aber durchaus mit Effizienzverlusten.“
Hendricks führte – wie schon zuvor im Interview des General-Anzeigers – an, dass die Anzahl der Dienstreisen zugenommen hat: im Jahr 2015 um 20 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor. Insgesamt habe es im vergangenen Jahr 33.307 Dienstreisen von Beschäftigten der Bundesministerien gegeben, davon 20.680 bedingt durch die Aufteilung der Ministerien auf die beiden Städte. Im Schnitt hätten 50 Prozent der Bonner Beschäftigten nach Berlin reisen müssen, aber nur 20 Prozent der Berliner an den Rhein. „Sowohl die Effektivität der Arbeit als auch die Effizienz der Zusammenarbeit leiden darunter“, sagte Hendricks.
Doch daraus eine Empfehlung für den Komplettumzug der Regierung nach Berlin abzugeben, das liege ihr fern. „Ich will die Diskussion versachlichen.“ Ihre Aufgabe sei es gewesen, mit dem Statusbericht „eine ergebnisoffene Bestandsaufnahme über die Arbeitsteilung der Bundesregierung zwischen Berlin und Bonn“ zu erstellen. Der Bericht solle als Grundlage für die weitere Diskussion „der Berlin/Bonn-Frage“ dienen.
Hendricks hob hervor, dass die Region Bonn seit dem Umzug von Bundestag und Teilen der Bundesregierung sogar noch 2200 Arbeitsplätze in Einrichtungen des Bundes hinzugewonnen hat. Zwischen den Jahren 2000 und 2015 sei die Anzahl der Stellen in den Bundesministerien um rund 3.800 zurückgegangen. In den übrigen Einrichtungen des Bundes stieg die Anzahl der Stellen laut Hendricks hingegen um 6.000. Sie sprach von einem positiven Saldo für Bonn von 2.200 Stellen. Insgesamt gab es 2015 in Einrichtungen des Bundes in der Region Bonn 37.300 Arbeitsplätze.
64,3 Prozent der Ministeriumsbeschäftigten arbeiten derzeit in Berlin (12.654 Menschen), 35,1 Prozent in Bonn (7.030). Im Juni hatte die Bundesregierung noch von 11.460 Posten in Berlin und von 6.289 Posten in Bonn angesprochen. „Diesmal haben wir Köpfe gezählt, also auch Teilzeit- und befristet Beschäftigte“, erklärte Hendricks die unterschiedlichen Zahlen.
