Transparency Internationa Gute Regeln, schlechte Umsetzung
BRÜSSEL · Die EU ist in Sachen Unbestechlichkeit und saubere Amtsführung besser als ihr Ruf - aber noch lange nicht wirklich gut. Zu diesem Schluss kommt eine neue Untersuchung der Organisation Transparency International (TI): Die EU-Institutionen seien um mehr Offenheit und Selbstdisziplin bemüht. Oft bleibe es allerdings beim Bemühen.
70 Prozent der Unionsbürger hegen den Verdacht, Korruption finde in Brüssel einen besonders fruchtbaren Nährboden. TI hat zehn EU-Institutionen genauer unter die Lupe genommen. Darunter sind neben den drei großen Organen Kommission, Parlament und Ministerrat auch der Europäische Gerichtshof, Europol und Eurojust als gemeinsame Polizei- und Justizämter, der Rechnungshof und die Anti-Betrugsabteilung OLAF. Fazit des "Korrektheit-Reports": Die Regeln sind zumeist in Ordnung, ihre Durchsetzung ist es hingegen nicht.
Vorschriften gegen Bestechung, Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen, Verfolgung von Misswirtschaft und Betrug - all das hat mittlerweile seinen festen Platz in den Regularien. "Die EU-Institutionen haben in den letzten Jahren einiges unternommen, um ihr Haus in Ordnung zu bringen", lobt TI-Chef Carl Dolan. "Aber die Grundlagen werden unterminiert durch komplizierte Verfahren, Selbstzufriedenheit und unzureichendes Nachfassen."
So ist die EU laut TI tatsächlich korruptionsanfälliger, als sie wahrhaben will. Als Hauptmängel nennt die Studie: undurchsichtige Gesetzgebung, unzureichende Transparenz des Lobbywesens, Anfälligkeit für Interessenkonflikte, schwacher Schutz von Informanten, die Missstände aufdecken, großzügige Nachsicht gegenüber Firmen, die mit unlauteren und korrupten Methoden arbeiten.
So führte die EU-Kommission Ende vergangenen Jahres ein einziges Unternehmen auf ihrer Schwarzen Liste mit Firmen, die wegen Korruption oder Betrugs von EU-Aufträgen ausgeschlossen sind. Die Angaben der Kommissare über ihre finanziellen Verhältnisse werden laut TI kaum auf Korrektheit überprüft. Die Kommission ist dennoch mit dem Transparency-Report hochzufrieden. "Wir sind sehr stolz, dass wir eine der offensten, transparentesten und am strengsten überprüften Institutionen auf der ganzen Welt sind!", erklärte ein Sprecher.
