Kommentar zum Ceta-Abkommen Gut nachgebessert
Meinung | Brüssel · Gegen Ceta ist nicht mehr viel zu sagen. Es sei denn, man lehnt Vereinbarungen dieser Art grundsätzlich ab.
Abkommen wie Ceta und TTIP gehören wahrlich nicht zu den Hits der gegenwärtigen europäischen Themenpalette. Dennoch hat die Brüsseler EU-Kommission mit dem Anhang zum europäisch-kanadischen Ceta-Abkommen zumindest den erkennbaren Versuch unternommen, bestehende Bedenken aus dem Weg zu räumen. Das ist gelungen.
Die Gesetzeshoheit der Mitgliedstaaten findet sich unmissverständlich wieder. Ausgeklammerte Bereiche der öffentlichen Gesundheits- und Daseinsvorsorge sowie des Arbeitsmarktes werden ausdrücklich genannt und zu den Tabus sortiert, die jedem Land überlassen bleiben.
Mit Ceta soll es weder Eingriffe in die Sozialgesetzgebung noch in die Bildung oder in den Umwelt- und Verbraucherschutz geben. Das klingt nicht nur gut, sondern müsste auch reichen, um die Bedenken zu zerstreuen.
Dass dies nicht der Fall sein wird, ist genau genommen ein anderes Thema. Die Kritiker wollen Freihandelsabkommen dieser Art verhindern, nicht verbessern. Dabei haben sich die kanadischen Verhandlungspartner – vor allem im Vergleich zu den amerikanischen TTIP-Unterhändlern – in einem Ausmaß bewegt, das man durchaus beispielhaft nennen kann. Gegen Ceta ist nicht mehr viel zu sagen. Es sei denn, man lehnt Vereinbarungen dieser Art grundsätzlich ab.
Der Respekt voreinander ist bei Ceta deutlich erkennbar, bei TTIP konnte er nie wirklich hergestellt werden. Aller Kritik zum Trotz könnten sich die Regierungen somit auf den Freihandel mit Ottawa einlassen.
