Wie bewerten Sie das Gespräch zwischen RWE und den Umweltverbänden zum Hambacher Wald?
Interview mit Felix Banaszak Grünen-Landeschef spricht von vergiftetem Angebot
Düsseldorf · Der NRW-Grünen-Landeschef Felix Banaszak spricht über den Tagebau Hambach, RWE und einen Wunsch an Armin Laschet. Die Grünen aus NRW sehen noch eine Chance, dass auf die Rodungen ganz verzichtet wird.
11.09.2018
, 17:58 Uhr
Felix Banaszak: Es ist gut, wenn Gespräche geführt werden. Nun hat RWE aber einen Rodungsstopp bis zum 15. Dezember nur unter der Bedingung angeboten, dass danach in jedem Fall abgeholzt wird. Das ist offenkundig ein vergiftetes Angebot, denn natürlich muss die Arbeit der Kohlekommission ergebnisoffen sein. Es dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden. Ein echtes Moratorium gibt es nur, wenn die Rodung des Waldes zu einem späteren Zeitpunkt nicht festgeschrieben ist. Und nebenbei hat RWE durch dieses Angebot die bisherige Argumentation widerlegt, nach der ohne schnelle Rodungen ab Oktober ein Stillstand der Kraftwerke droht.
Haben Sie die Hoffnung, dass die Bagger im Hambacher Wald noch aufzuhalten sind?
Banaszak: Wir hoffen jetzt vor allem darauf, dass unsere Forderung nach einem Rodungsmoratorium von der Landesregierung aufgegriffen wird. Ein Rodungsstopp ist eine absolut notwendige Grundlage dafür, dass die Kohlekommission vernünftig arbeiten und einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zum geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung schaffen kann.
Wo sehen Sie einen möglichen Hebel für den Rodungsstopp?
Banaszak: Armin Laschet muss vom Anheizer zum Vermittler werden. Er könnte es nämlich schaffen, wenn er wollte. Dass er sich dieser Verantwortung einfach entzieht, ist bedauerlich und unverständlich. Dass RWE auf die Umweltverbände und auf uns nicht hört, verwundert mich nicht. Aber wenn Landes- und Bundesregierung RWE zu einem Rodungsstopp ohne Bedingungen auffordern würden, um den sozialen Frieden zu wahren, hätte das ein anderes Gewicht.
Die Landesregierung hat aber bisher die Position von RWE gestützt.
Banaszak: Mit dieser einseitigen Positionierung heizt sie den Konflikt unnötig an. Wir haben nie infrage gestellt, dass RWE das Recht hat, diese Rodungen vorzunehmen – wenn das Gericht die Klage des BUND abweist. Aber es geht jetzt um eine Frage der politischen und der ökologischen Vernunft. Es wäre jetzt an der Zeit, an einer Befriedung des Konflikts zu arbeiten und die Weichen für eine nachhaltige Energiepolitik zu stellen. „Reden statt Roden“ ist das Gebot der Stunde. Die Eskalation des Konfliktes ist weder den Menschen in der Region noch den Polizistinnen und Polizisten zu wünschen.
Heizt Ihre Partei den Konflikt nicht auch selbst an, wenn sie zum Beispiel einen Landesparteitag an die Abrisskante legt oder zu Demonstrationen aufruft?
Banaszak: Im Gegenteil. Wir haben immer gesagt, dass wir an der Seite des friedlichen Protestes stehen. Deshalb ist grüne Präsenz im und am Wald richtig und notwendig. Es wäre doch merkwürdig, in einer warmen Parteitagshalle über die Verantwortung Nordrhein-Westfalens für den Klimaschutz zu debattieren, wenn ein Symbol für diesen Konflikt akut bedroht ist. Das ist auch ein wichtiges Unterstützungssignal an jene, die friedlich für den Erhalt des Waldes, aber auch für ihre Region kämpfen wie etwa die „Buirer für Buir“.
Wo ist Ihre Grenze? Was tolerieren Sie als gewaltfrei und was nicht?
Banaszak: Ganz einfach: Die Grenze ist da, wo Gewalt beginnt, wo Menschen gefährdet werden. Da sind wir als Grüne sehr klar. Genauso klar ist: Der absolute Großteil des gesellschaftlichen Protestes ist ein gewaltfreier. Deshalb darf dieser Protest nicht dadurch diskreditiert werden, dass es auch anderen gibt.
Was halten Sie von Tunnels unter dem Wald?
Banaszak: Ich kann nur bewerten, worüber ich gesicherte Informationen habe. Bislang widersprechen Polizei Aachen und Innenministerium den Medienberichten über solche Tunnelsysteme und sagen: So etwas ist uns nicht bekannt. Die Schaffung solcher Drohszenarien trägt leider nicht dazu bei, Ruhe in den Konflikt zu bringen.
Wagen Sie eine Prognose, wie es ausgeht?
Banaszak: Ich hoffe, dass die Vernunft siegt.
Bei wem?
Banaszak: Bei RWE, bei der Landesregierung und auch bei der Bundesregierung, die jetzt in der Verantwortung stehen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Der Irrsinn der Kohleverstromung mit dem Verlust der Heimat für viele Menschen und die Erfahrungen aus diesem Hitzesommer sollte doch allen klar machen: Wenn wir nicht endlich alles, was uns möglich ist, tun, um den Klimawandel aufzuhalten – und gleichzeitig in der Region neue Perspektiven schaffen – dann werden wir unserer politischen Verantwortung für den Schutz unseres Klimas und unserer Lebensgrundlagen nicht gerecht.
SPD und Grüne hätten ja in der Zeit, als sie in NRW regiert haben, auf RWE einwirken können, früher mit dem Kohleabbau Schluss zu machen. Werfen Sie früheren Landesregierungen vor, nicht genug getan zu haben?
Banaszak: Ohne uns hätte die SPD noch ganz andere Entscheidungen getroffen. Wir haben ab 2010 neue Tagebaue verhindert, den Tagebau Garzweiler um ein Drittel verkleinert und so 1400 Menschen vor der Zwangsumsiedlung bewahrt.
Das hat in Hambach nicht geholfen.
Banaszak: Ohne Grüne in den Landesregierungen wären wir in einer völlig anderen Situation. Schon die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler war gegen die fossile Einheitsfront aus SPD, CDU und FDP ein unglaublicher politischer Kraftakt. Eine Verkleinerung des Tagebaus Hambach war angesichts der politischen Konstellation damals nicht zu schaffen. Jetzt ist die Chance da, noch mehr zu erreichen. Wir haben 2016 in der Leitentscheidung zu Garzweiler vermerkt: Wenn sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen verändern, sind Korrekturen möglich. Danach ist das Pariser Klimaabkommen ratifiziert worden, das von Deutschland und auch von Nordrhein-Westfalen weit mehr Anstrengungen für den Klimaschutz verlangt. Aus unserer Sicht heißt das: Die Rahmenbedingungen haben sich grundlegend geändert. Deshalb wäre es richtig, daraus die politischen Schlüsse zu ziehen.
