Kommentar zum Flughafen Hahn Gründlich prüfen
Meinung | Bonn · Der Flughafen-Verkauf an die chinesische Firma SYT war nach Ansicht von Ministerpräsidentin Dreyer ein „schlimmer Fehler“. Das Eingeständnis reicht der rheinland-pfälzischen CDU-Opposition nicht.
. Am 13. März hat die SPD in Rheinland-Pfalz mit Malu Dreyer an der Spitze die Wahl gewonnen. Was, wenn schon im Wahlkampf bekanntgeworden wäre, wie dilettantisch die von der SPD getragene Landesregierung und die vom Land bezahlten Experten die Seriosität der Bieter für den Flughafen Hahn geprüft haben. Eine Abwahl der SPD wäre wohl die Folge gewesen. Insofern hat die Partei Glück gehabt, dass all das unter der Decke gehalten werden konnte.
Dreyer hat die mangelnde Überprüfung des Bieters einen „schlimmen Fehler“ genannt. Und nun? Das Motto scheint zu lauten: Augen zu und durch. Dass gerade gestern bekannt wurde, dass ein bislang unterlegener Bieter am Hahn schon Grundstücke gekauft hat, ist keine gute Nachricht. Bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden, sollte jetzt endlich einmal gründlich geprüft werden, wer mit welchem Konzept die besten Perspektiven für den Hunsrück-Flughafen bietet.
Oppositionsführerin Julia Klöckner strebt wie schon gegen Kurt Beck auch gegen Dreyer ein Misstrauensvotum an. Das wirkt zwar etwas hilflos. Denn sie kann nicht davon ausgehen, dass Abgeordnete von FDP oder Grünen den Antrag unterstützen. Dennoch setzt sie damit ein Zeichen nach dem Motto: So nicht, Frau Dreyer! Im Nachhinein kann die SPD froh sein, dass sie nach der Wahl nur Richtung Ampel marschiert und eine große Koalition nicht in Erwägung gezogen hat. Die Prognose dürfte nicht gewagt sein: Nach dem Hahn-Desaster hätte die CDU die Koalition aufgekündigt. Die Folge wären Neuwahlen und das Ende der SPD-Ära gewesen.
