Google startet Kampagne gegen Leistungsschutzrecht
Berlin · Der Internetkonzern Google hat sich erstmals mit einer breit angelegten Kampagne auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein Gesetzesvorhaben im Bundestag eingeschaltet. Die Aktion richtet sich gegen ein von der schwarz-gelben Regierung geplantes Leistungsschutzrecht (LSR) zugunsten von Presseverlagen, das am Donnerstag in erster Lesung im Parlament behandelt wird.
Dabei fordert Google die Nutzer auf, sich in E-Mails und Anrufen bei den Bundestagsabgeordneten gegen das geplante Gesetz stark zu machen. Vertreter von Verlagen und einzelne Politiker kritisierten die Aktion von Google.
"Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen", begründete Stefan Tweraser, Deutschland-Manager von Google, die Kampagne. Das umstrittene Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen "das ausschließliche Recht" geben, "Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Damit müssten Anbieter wie Google die Darstellung von kleinen Textauszügen ("Snippets") auf ihren Webseiten bei den Verlagen lizenzieren oder darauf verzichten.
Herzstück der am Dienstagmorgen gestarteten Kampagne "Verteidige Dein Netz. Finde weiterhin, was Du suchst" ist die Webseite www.google.de/deinnetz. Außerdem weist der Konzern auf der Startseite von Google Deutschland und in YouTube-Videos auf die Aktion hin. Damit nutzt erstmals ein Internet-Konzern in Deutschland massiv seine Online-Reichweite, um eine politische Kampagne anzustoßen.
Die meisten Bürger hätten noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört, erklärte Google. Dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internetnutzer in Deutschland. "Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört", sagte Google-Manager Tweraser.
Für Gegner des Leistungsschutzrechtes, die sich direkt an die Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis wenden möchten, hat Google eine eigene "MdB-Landkarte" erstellt. Dort werden öffentlich zugängliche Kontaktinformationen der Parlamentarier und ihrer Büros zusammengefasst angeboten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber, der einem Leistungsschutzrecht skeptisch gegenüber steht, sagte der dpa, er habe bislang weniger als zehn E-Mails erhalten. "Die Absander werden alle eine vernüftige Antwort erhalten." Sein Fraktionskollege Peter Beyer kritisierte die Google-Kampagne scharf: "Ich halte diese gigantische Aktion des Google-Konzerns für reichlich überzogen", erklärte der CDU-Rechtspolitiker den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Google hat eine immense Wirtschaftsmacht und setzt diese für seine Kampagne ein", sagte Beyer.
Die Befürworter eines Leistungsschutzrechtes verweisen auf Milliarden-Erlöse beim Geschäft mit Online-Werbung bei der Internet-Suche. Die Verleger müssten daran fair beteiligt werden.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) verurteilten die Google-Kampagne als "üble Propaganda". Es sei ein Unding, dass der Suchmaschinenkonzern seine marktbeherrschende Stellung einseitig für die eigenen Ziele nutze, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Google arbeite mit perfiden Methoden. "Es ist doch selbstverständlich, dass jemand, der einen Inhalt gewerblich nutzt, auch dafür bezahlt", sagte BDZV-Sprecherin Anja Pasquay. "Die Panikmache von Google entbehrt jeglicher Grundlage. Die Behauptung des Suchmaschinen-Konzerns, das Suchen und Finden von Informationen im Netz werde erschwert, ist unseriös. Die private Nutzung, das Lesen, Verlinken und Zitieren bleiben möglich wie bisher."
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich laut "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren. "Es gibt noch andere Suchanbieter als Google", sagte sie der Zeitung.
Der IT-Branchenverband BITKOM forderte eine längere Beratung im Bundestag zu dem Thema. "Ein hoch umstrittenes Thema wie das geplante Leistungsschutzrecht braucht ausreichend Raum für parlamentarische Beratung und darf nicht im Schnellverfahren durchgepeitscht werden", erklärte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Es müsse eine ausgewogene Anhörung von Sachverständigen geben. "Mit dem weltweit einmaligen Gesetz sendet Deutschland das Signal aus, dass innovative Internetdienste in Deutschland unerwünscht sind."
Der Verein "Digitale Gesellschaft" sprach von einer "Lobbyschlacht". Sowohl Google als auch den Presseverlagen gehe es nur ums Geld, sagte Vereinsvorsitzender Markus Beckedahl. Zwar sei das Leistungsschutzrecht auch aus Sicht der Nutzer falsch und abzulehnen, weil es digitale Meinungsfreiheit einschränke und ein ohnehin überkomplexes Urheberrecht weiter verkompliziere. Aber "die Signalwirkung der Lobbyschlacht" hält Beckedahl für fatal: "Wenn morgen Google und die Presseverlage bei der EU-Datenschutzreform plötzlich gemeinsame Sache machen, ist die öffentliche Meinungsbildung ganz schnell in Gefahr."
Schwarz-Gelb hatte Anfang März die bereits im Koalitionsvertrag festgehaltene Absicht bekräftigt, ein Leistungsschutzrecht als Teil einer Reform des Urheberrechts einzuführen.
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