Kommentar zum schuldenfreien NRW Glücksfall
Meinung | Düsseldorf · Völlig überraschend verzeichnet NRW ein historisches Einnahmeplus. Finanzminister Walter-Borjans ist hoch anzurechnen, dass er alle Sondereffekte offen einräumt und ehrlich klarstellt, dass er 2017 schon wieder auf seine geplanten Kreditermächtigungen über 1,6 Milliarden Euro zurückgreifen könnte.
Der Sozialdemokrat Hans Wertz ist fast 90 Jahre alt geworden. Den ersten NRW-Landeshaushalt ohne neue Schulden seit 1973, als der Aachener selbst das Finanzministerium führte, hat er nicht mehr miterlebt. Wertz starb 2012. Sein Amtsnachfolger Norbert Walter-Borjans wollte sich nie beteiligen „am Wettlauf um die schwarze Null“.
Obwohl seit 2010 die Steuereinnahmen rekordverdächtig sprudeln und die Zinsen historisch im Keller sind, nutzte Walter-Borjans die Spielräume lieber für zusätzliche Lehrerstellen, Kitaplätze und Flüchtlingsausgaben. Ohne Kredite wollte das mit über 137 Milliarden Euro verschuldete NRW erstmals 2020 wieder auskommen, wenn die verfassungsrechtliche Schuldenbremse keine andere Wahl mehr lässt. Hart gespart wurde nie.
Dass die Landesregierung nun trotzdem völlig überraschend mit einem historischen Einnahmeplus abschließen kann, ist ein finanzpolitischer Glücksfall. Die Steuereinnahmen übertrafen alle Erwartungen, der Bund überwies erhebliche Summen für die Flüchtlingsversorgung, Verschiebungen bei Pensionslasten und der Rückgriff auf den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb zeigten bilanzkosmetische Wirkung.
Walter-Borjans ist hoch anzurechnen, dass er all diese Sondereffekte offen einräumt und ehrlich klarstellt, dass er 2017 schon wieder auf seine geplanten Kreditermächtigungen über 1,6 Milliarden Euro zurückgreifen könnte. Statt sich als „Meister der Schwarzen Null“ zu feiern, bleibt er seiner Politik der kleinen Haushaltsschritte auch in der für ihn so günstigen Stunde treu.
