Kommentar zum SPD-Landesparteitag in NRW Genosse Trend
Meinung | Düsseldorf · Die Landes-SPD sieht sich wieder im Aufwind und lockt den Wähler mit teuren Wahlversprechen. Die CDU kann nur hoffen, dass der "Schulz-Effekt" verpufft.
Wenn der „Schulz-Effekt“ sie noch drei Monate trägt, kann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sogar auf die Wiederholung ihres famosen 39-Prozent-Wahlsieges von 2012 hoffen. Wer hätte das gedacht nach harten Jahren der „Schlusslicht-Debatte“, all der Sicherheitspannen, Spekulationen gar über ihre Regierungsmüdigkeit? Alles weit weg, der Trend ist plötzlich Genosse. Martin Schulz hat auch an Rhein und Ruhr alle Selbstzweifel weggepustet.
Kraft ließ am Wochenende beim fröhlichen Landesparteitag, der sie mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zur Spitzenkandidatin kürte, keinen Zweifel an ihrem Führungsanspruch. Beitragsfreie Kita, gebührenfreie Meisterprüfung, Azubi-Ticket, 2300 Polizeianwärter – die Ministerpräsidentin formulierte Milliardenversprechen im Wissen, dass sie die sozialen Wohltaten nach dem 14. Mai auch tatsächlich wird umsetzen und finanzieren müssen.
Mit welchem Regierungspartner scheint Kraft zunächst ziemlich egal. Der Umfragen-Absturz der Grünen macht eine Fortsetzung von Rot-Grün unwahrscheinlich. Die „Ampel“ hat die FDP frühzeitig ausgeknipst. Rot-Rot-Grün ist für Kraft „Wolkenkuckucksheim pur“. Steuert NRW auf die ungeliebte GroKo zu?
Für CDU-Landeschef Armin Laschet scheint die Große Koalition inzwischen das maximal Erreichbare zu sein. Er wird die Landtagswahl zur Abstimmung über die Innere Sicherheit und Krafts angezählten SPD-Innenminister Jäger machen müssen - und hoffen, dass Martin Schulz noch vor dem 14. Mai irgendwie sein Heiligenschein abhanden kommt.
