Treffen der Nato-Verteidigungsminister Der neue Aufbruch der Nato
Brüssel · Die Allianz will stärker kooperieren. Die USA versichern Treue zum Bündnis, machen aber auch klar, dass sie von den anderen Mitgliedern eine Aufrüstung erwarten.
Der neue Aufbruch der Nato ist beschlossene Sache. Spätestens als der neue US-Verteidigungsminister James Mattis auf dem Weg nach Brüssel zum Treffen mit seinen Amtskollegen am Mittwoch das Bündnis als die „erfolgreichste Militärallianz der Geschichte“ gelobt und dann noch ein Bekenntnis von US-Präsident Donald Trump („Das Bündnis bleibt für die Vereinigten Staaten und für die ganze transatlantische Gemeinschaft ein grundlegendes Fundament – so verbunden wie wir sind“) hinzugefügt hatte, war die Ungewissheit über den Kurs der neuen amerikanischen Führung beseitigt.
Aber Mattis machte auch unmissverständlich klar, was die Trump-Regierung von den Bündnispartnern erwartet: eine Steigerung der Militärbudgets. Der amerikanische Steuerzahler könne nicht länger einen unverhältnismäßig hohen Anteil für die Verteidigung westlicher Werte zahlen.
Was das konkret bedeutet, drückte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch so aus: „Eine faire Lastenverteilung steht ganz oben auf der Tagesordnung.“ Das gilt auch für die Bundeswehr. „Die Amerikaner haben Recht“, betonte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Hauptquartier des Bündnisses. Stolz verwies sie darauf, dass der Etat der deutschen Truppe 2017 um acht Prozent erhöht wurde. Was sie nicht sagte: Das Bruttoinlandsprodukt stieg gleichzeitig so stark, dass die tatsächliche Erhöhung bei lediglich 1,2 Prozent liegt – und damit noch deutlich unter dem von der Nato gesteckten Ziel von zwei Prozent. Von der Leyen: „Wir müssen noch zulegen.“
Tatsächlich aber geht es nicht nur um die Erhöhung der Wehretats in den Mitgliedstaaten, sondern um die Art, wie Europa und Kanada im Unterschied zu den USA ihre Beschaffungen tätigen. Ende der Woche wird die Unternehmensberatung McKinsey dazu eine Studie vorlegen, die Erstaunliches offenbart: Europa kauft viel zu teuer ein, weil man sich eine völlige Zersplitterung der Ausrüstung leistet. So rüsten die EU-Staaten ihre Armeen beispielsweise mit 17 verschiedenen Kampfpanzern aus, während in den USA nur ein System verwendet wird. Alles in allem sind in den EU-Ländern, die dem Bündnis angehören, 178 Waffensysteme im Einsatz, verglichen mit 30 im weitaus größeren US-Markt.
Durch Kooperation könnte da viel Geld gespart werden, heißt es bei der EU, aber eben auch in Nato-Kreisen. Um bis zu 20 Prozent würden die Herstellungskosten sinken, wenn die Europäer sich zusammentun und gemeinsam bestellen würden. Weitere zehn Prozent ließen sich bei den Preisen für Material einsparen. Bei rund 250 Milliarden Euro, die die 28 europäischen Nato-Mitglieder im Jahr investieren (die USA geben 559 Milliarden Euro aus), sind das erhebliche Summen. „Wenn wir wachsen, sollten wir europäisch wachsen“, betonte von der Leyen deshalb am Mittwoch in Brüssel.
Sie unterzeichnete am Rande der Tagung bereits erste Kooperationen, die helfen sollen, die Zusammenarbeit zu stärken und die staatlichen Ausgaben zu drücken: Mit Frankreich will man beim Lufttransport gemeinsame Sache machen, mit den Niederlanden im Sanitätsbereich, mit Norwegen will Deutschland sich beim Einkauf von U-Booten und der Ausbildung der Mannschaften verbünden.
